Diese Woche im Bundestag

Datum:

Die aktuelle Sitzungswoche wurde vorgezogen, um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona Pandemie ausführlich zu diskutieren. Darüber hinaus stehen außerdem eine Reihe weiterer wichtiger Themen auf der Tagesordnung.

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Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

Datum:

Gestern hat der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

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