In den vergangenen Sitzungswochen hat der Bundestag wichtige Entscheidungen getroffen: Wir haben u.a. das Deutschland-Ticket gesichert, den neuen Wehrdienst beschlossen, die Gasspeicherumlage abgeschafft und den Kampf gegen Schwarzarbeit durch ein neues Gesetz gestärkt. Dazu haben wir Initiativen zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts, der Erhöhung von IT-Sicherheit und der Umsetzung der Aktivrente begonnen.
In Erinnerung an Otto Wels verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Ausgezeichnet werden junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft stark machen.
Gute Nachrichten: Das Deutschlandticket bleibt!
Heute wurden 11 Unternehmen aus Brandenburg unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dietmar Woidke für ihr vorbildliches Engagement in der betrieblichen Ausbildung mit dem Brandenburgischen Ausbildungspreis gewürdigt. weiterlesen „21. Brandenburgischer Ausbildungspreis vergeben“
Ich freue mich über die Auszeichnung von zwei Projekten im Rahmen des Engagement-Wettbewerbs machen!2025, der von der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt durchgeführt wird.
weiterlesen „Starkes Engagement in Brandenburg: Tolle Projekte aus meinem Wahlkreis ausgezeichnet!“
Erneut neigen sich zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag dem Ende. Wir haben uns als Regierungsfraktionen viel vorgenommen für diesen Herbst und das Ende des Jahres, gern möchte ich Ihnen und Euch von der Arbeit der letzten Wochen berichten.
Ab dem 10. November können Kommunen Anträge für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellen. weiterlesen „Sportmilliarde: Anträge ab 10. November möglich“
Brandenburgs Innenminister René Wilke und die Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo haben an diesem Donnerstag in Eberswalde den 17. Landesintegrationspreis verliehen. weiterlesen „17. Brandenburger Integrationspreis geht nach Eberswalde“
In den ersten Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen, den ersten Entwurf des Haushalts für 2026 beraten und wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Berufungen von drei neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht, getroffen. Alle Infos zu den Themen der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und zu meiner Arbeit finden Sie wie gewohnt in diesem kleinen Rückblick auf meiner Website.
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort.
weiterlesen „Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen!“