Die aktuelle Sitzungswoche wurde vorgezogen, um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona Pandemie ausführlich zu diskutieren. Darüber hinaus stehen außerdem eine Reihe weiterer wichtiger Themen auf der Tagesordnung.
Gestern Abend traf sich der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt, um weitere Unterstützungsmaßnahmen zu verhandeln. Das Ergebnis: U.a. Ein erneuter Kinderbonus, Verbesserungen in der Grundsicherung, mehr Unterstützung für die Kultur.
Gestern hat der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.
weiterlesen „Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz“
Schwierige soziale Bedingungen, die Corona-Pandemie und der Lockdown – aktuell gibt es viele Herausforderung für die Schülerinnen und Schüler im Land. Der Bund startet nun mit einem Pilotprojekt, um bessere Lern- und Bildungserfolge zu ermöglichen.
weiterlesen „„Schule macht stark“: Vier Schulen aus dem Wahlkreis im Pilotprojekt dabei“
Diese Sitzungswoche hat ist inhaltlich richtig vollgepackt. Es geht um eine faire Landwirtschaft, unsere Wälder, eine kleine aber wirkungsvolle Reform des Elterngeldes, um bezahlbares Wohnen und vieles mehr.
Erfreuliche Nachrichten für 16 geförderte Kindertagesstätten in der Uckermark und im Barnim. Die Einrichtungen sind erfolgreich für die nächste Förderwelle des Bundesfamilienministeriums mit eingeplant und können ihre Arbeit mit dem Schwerpunkt „sprachliche Bildung“ fortführen.
weiterlesen „Bundesförderung für Sprach-Kitas in der Uckermark und im Barnim wird fortgesetzt“
Die Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind für Eltern eine große Belastung. Nun bekommen sie zusätzliche Unterstützung.
Die erste Sitzungswoche im Jahr 2021 findet aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Corona Fallzahlen verkürzt statt. Die Themen, die im Bundestag in dieser Woche auf der Tagesordnung stehen, findet Ihr dennoch im Folgenden:
Die aktuelle Legislaturperiode geht in den Endspurt. 3 Jahre erfolgreiche Regierung gehen im Wahljahr 2021 auf die Zielgerade. Aus diesem Grund zieht die SPD-Bundestagsfraktion Bilanz.
Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und den Landtagsfraktionen der Koalition.
weiterlesen „Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde“