Die Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind für Eltern eine große Belastung. Nun bekommen sie zusätzliche Unterstützung.
Die erste Sitzungswoche im Jahr 2021 findet aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Corona Fallzahlen verkürzt statt. Die Themen, die im Bundestag in dieser Woche auf der Tagesordnung stehen, findet Ihr dennoch im Folgenden:
Die aktuelle Legislaturperiode geht in den Endspurt. 3 Jahre erfolgreiche Regierung gehen im Wahljahr 2021 auf die Zielgerade. Aus diesem Grund zieht die SPD-Bundestagsfraktion Bilanz.
Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und den Landtagsfraktionen der Koalition.
weiterlesen „Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde“
2021 treten eine Reihe wichtiger Gesetzesregelungen in Kraft, die ganz konkret das Leben der Menschen besser machen, finanziell entlasten und Deutschland zu einem solidarischeren Land machen. Stichworte: Abschaffung des Solos, Grundrente, Erhöhung Kindergeld.
Die letzte Sitzungswoche für das Jahr 2020 hat es noch einmal richtig in sich: Es wird ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschlossen, mit dem Jahressteuergesetz werden wichtige steuerliche Erleichterungen verabschiedet und es geht um wichtige Regelungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien.