Aktuelles aus dem Bundestag

Datum:

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht es thematisch viel um Wirtschaftspolitik, moderne Mobilität und die Frage von Sicherheit in Europa. So werden etwa der Jahreswirtschaftsbericht, weitere Unterstützung für die Ukraine sowie zusätzliche Investitionen in unsere Schiene beraten.

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Bundeshaushalt 2024: Wichtige finanzielle Planbarkeit für Brandenburg

Datum:

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz für 2024 final diskutiert und beschlossen. Die Bundesregierung hat einen Haushalt aufgestellt, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt priorisiert und ein Signal für Stabilität, Gerechtigkeit, und Innovation in Deutschland setzt. „Trotz Kriegen und Krisen und der riesigen Herausforderung, die die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form darstellt, haben wir endlich Planbarkeit und finanzielle Sicherheit im Staatshaushalt geschaffen, die die Menschen und die Wirtschaft in Brandenburg dringend brauchen“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.

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Motiviert ins Superwahljahr: SPD Uckermark startet mit traditionellem Gänsekeulenessen in das politische Jahr 2024.

Datum:

Am vergangenen Freitag startete die SPD Uckermark mit ihrem traditionellen Gänsekeulenessen in das politische Jahr 2024. Über 60 Genossinnen und Genossen fanden auf Einladung des Vorsitzenden der SPD Uckermark, Stefan Zierke, den Weg in den Marstall Boitzenburg. Zu den Gästen gehörte auch die Brandenburger SPD-Europakandidatin Marie Glißmann.

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Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Datum:

Nach langen Verhandlungen, bedingt auch durch das grundsätzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung, steht der Bundeshaushalt 2024 und wird in dieser Woche final beschlossen. Mit dem vorliegenden Haushalt wird ein klarer Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft, auf massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes sowie auf die Finanzierung unserer Sicherheitsarchitektur und Wehrhaftigkeit gelegt.

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Haushaltsausschuss sichert Wahlkreisprojekte umfassend ab

Datum:

Mit Korrekturen am Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag die parlamentarischen Förderprogramme für laufende Wahlkreisprojekte umfänglich abgesichert – auch für den Fall, wenn noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Dies gibt auch Projekten im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke Planungssicherheit.

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