Die Stichworte dieser Sitzungswoche sind das 49-Euro-Deutschlandticket, der Kampf gegen Steuertricks und das große Projekt der Beschleunigung von Planungs-, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren. Wichtige Themen für die Modernisierung unseres Landes.
Das Bundekabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für das Deutschlandticket verabschiedet. Das Deutschlandticket für 49 Euro ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendelnde und Reisende „Gerade für die 327.000 Personen, die täglich nach Berlin pendeln und die Menschen in ganz Brandenburg, die deutschlandweit besonders große Distanzen zurücklegen, ist das ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität und eine Maßnahme, die direkt den Lebensalltag erleichtert und den Geldbeutel schont“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.
Auf die erste Sitzungswoche des Jahres folgt direkt im Anschluss die Zweite. Im Fokus der Beratungen in dieser Woche im Deutschen Bundestag steht die derzeitige wirtschaftliche Situation Deutschlands. Außerdem geht es um die sogenannte „Stiftung Unabhängige Patientenberatung“ und die Stärkung unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion), Andreas Rimkus (Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) Esra Limbacher (stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher und Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) besuchen auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Stefan Zierke am kommenden Montag, dem 23. Januar 2023, bei einem Industriebesuch das Unternehmen Enertrag unter dem thematischen Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft.
Es geht wieder los: Die erste Sitzungswoche des neuen Jahres 2023 hat begonnen. Es geht in dieser Woche unter anderem um die Start-Up Strategie der Bundesregierung, um eine moderne Bildungspolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der aktuellen Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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