Endspurt in der Legislaturperiode: Nur noch 3 Sitzungswoche bis zu Bundestagswahl. Deswegen kommen nun nochmal alle Themen auf den Tisch. Von Ganztagsbetreuung über Landwirtschaft und Umweltschutz bis zu E-Ladesäulen und Online Ausweis.
Aktuelle Meldungen
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten eines Gesetzes zur Aufhebung eines Transsexuellengesetzes
Datum:Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben und der Verbesserung der Situation intergeschlechtlicher Menschen konnte die SPD-Bundestagsfraktion Ende 2018 erste Verbesserungen für intergeschlechtliche Menschen erreichen.
Frische Fördermittel für Kirchenrettung in Uckermark und Barnim
Datum:Erneut ist es dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke gelungen, Fördermittel für die Sanierung von Kirchen in der Uckermark und im Barnim zu gewinnen. Konkret erhalten die Johanniskirche in Eberswalde 411.000 Euro und die Dorfkirche in Dargersdorf bei Templin 260.000 Euro, für die sich Zierke im Bundestag stark gemacht hat.
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Gesundheit, Pflege, Bürgerversicherung – das ist der Plan der SPD
Datum:Die Pandemie hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar leistungsfähig und zuverlässig ist, allerdings noch Luft nach oben hat. Wie das verbessert werden soll, sagt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für die Bundestagswahlen im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
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33.000 Euro Bundesmittel fließen in den Barnim
Datum:Zwei mobile Pflegedienste aus dem Barnim haben erfolgreich einen Antrag bei dem Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ des Bundesumweltministeriums eingereicht. Die Barnimer Pflegebienen GmbH aus der Schorfheide erhalten eine Bundesförderung von 10.500 Euro, die AIP Ambulante Intensiv Pflege GmbH aus Wandlitz 22.500 Euro.
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Aktuelles aus dem Bundestag.
Datum:Vollgepackte Sitzungswoche. In dieser Woche geht es um eine große Spannweite an politischen Themen: Von der Stärkung des Handwerkes über die Frage des bezahlbaren Wohnens sowie einer Entbürokratisierung der Energiewende bis zur Reform des Bundespolizeigesetzes. Wichtige Themen für die Zukunft unseres Landes.