Bürokratieentlastungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Tourismusbranche in Deutschland

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Das Kabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Stefan Zierke sagt dazu:

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Gleichberechtigung als Grundstein der Demokratie: Die SPD und Stefan Zierke kämpfen weiter für die Rechte von Frauen

Datum:

Am 08. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim bekräftigt die Gleichstellung von Frauen und Männern als unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik. Als ostdeutscher Sozialdemokrat steht er für eine Politik, die die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht nur verteidigt, sondern aktiv weiterentwickelt.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor

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Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat.

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