Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Damit wurde auch der Weg für Bundesmittel zur Finanzierung der Pädiatrie und Geburtshilfe frei gemacht.
Das Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege an deutschen Krankenhäusern stellt sicher, dass die brandenburgischen Kliniken für Geburtshilfe neben den Sicherstellungszuschlägen von mindestens 400.000 Euro pro Sicherstellungs-Klinik und den Mitteln aus den Fallpauschalen mit zusätzlich 7,2 Millionen Euro für Geburtshilfe-Abteilungen für die Jahre 2023 und 2024 gefördert werden. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern wurde sich in einem Kompromiss darauf geeinigt, dass das gesamte Budget der 120 Millionen zusätzlicher Mittel pro Jahr nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt und an die Bundesländer verteilt wird. Auch für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind für die Jahre 2023 und 2024 zusätzliche Mittel vorgesehen.
Außerdem sorgt das Gesetz für eine Verbesserung der Digitalisierung in Kliniken und für nachhaltige Verbesserungen der Personalausstattung in Krankenhäusern. Dies soll zu besseren Arbeitsbedingungen und Entlastungen für die Krankenhauspflege führen. Darüber hinaus wird die Refinanzierung der Hebammen weiterhin über das Pflegebudget gesichert und der Pflegeentgeltwert wird angehoben, was Krankenhäuser in Deutschland finanziell entlasten wird.
Das SPD-geführte Bundesministerium für Gesundheit und die SPD-Bundestagsfraktion ar- beiten weiterhin daran, eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Versorgung vor allem in strukturschwachen und dünn besiedelten Regionen in Ostdeutschland sicherzustellen und den Ökonomisierungsdruck in den Krankenhäusern zu lindern. Eine tiefgreifende Reform der Krankenhausfinanzierung ist für das kommende Jahr geplant. Die Landesgruppe Brandenburg wird diesen Prozess eng begleiten und dabei die Bedarfe der ländlichen Räume noch nachdrücklicher betonen, um Verbesserungen im Erreichen der gleichwertigen Lebensverhältnisse umzusetzen.
