Berlin / Uckermark / Barnim – Nach seiner zweieinhalb wöchigen Sommertour im Praxiseinsatz steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke seit heute wieder im parlamentarischen Alltag des Bundestages. Eine zweitägige Klausursitzung der SPD-Fraktion klärt die politischen Themen für die kommende Zeit.
„Die Sommertour mit den Praxiseinsätzen ist aus meiner Sicht sehr gelungen. Sowohl die Gespräche als auch die praktische Unterstützung vor Ort haben mir wichtige neue Einblicke gegeben. Nun werden wir uns in Berlin um die weiteren Vorhaben für die Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Vor allem das Thema Sicherheit werde ich auch in der Fraktion weiter voranbringen. Das wurde schon während der Sommertour oft angesprochen. Daher freue ich mich, dass meine Fraktion nun dem Vorschlag der Landesgruppe Brandenburg folgt und das Personal bei der Bundespolizei weiter aufstockt. Zu den bereits 3.000 beschlossenen Stellen sollen weitere 3.000 Stellen im aktuellen Haushalt folgen. Ein richtiger und wichtiger Schritt“, so Stefan Zierke.
Darüber hinaus gilt es, mit dem beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, der ein Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro aufweist, unsere Verkehrswege mit entsprechenden Ausbaugesetzen zu stärken.
„Die Angleichung der Renten in Ost und West habe ich mir zu einem weiteren Schwerpunktthema gemacht. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, um den einheitlichen Rentenwert durchzusetzen. Nun liegt es an der CDU/CSU diese Gerechtigkeitslücke endlich zu schließen. Eine weitere Blockade von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel ist ein Affront gegen alle Ostdeutschen“, erklärt Stefan Zierke.
