Berlin / Uckermark / Barnim. Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), hat am Mittwoch in Berlin den 20. Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Er beschreibt regelmäßig die Fortschritte bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr unter anderem die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sowie die zunehmende Fremdenfeindlichkeit.
Der Bericht macht deutlich, dass die Qualität der Bildung, der Umwelt, des Wohngefühls und der Gemeinschaft in Ostdeutschland Bestwerte erreichen. Der Tourismus boomt weiter und erreicht mit 108 Millionen Übernachtungen im Jahr 2015 erneut eine Bestmarke.
„Die Milliardeninvestitionen in den Städtebau und die Verkehrswege haben Ostdeutschland zu einem attraktiven Lebensumfeld gemacht. Gleichzeitig hat der Abbau von Umweltbelastungen im besten Sinne zu blühenden Landschaften geführt. Das zieht natürlich viele Touristen aus aller Welt an“ sagt Stefan Zierke (SPD).
Große Unterschiede bestehen jedoch noch immer in der Wirtschaftskraft zwischen den Ländern. Die gesamte Wirtschaft in Ostdeutschland ist in den letzten 15 Jahren mit 17,2 Prozent sogar etwas schwächer gewachsen als in den alten Bundesländern (18,1 Prozent).
„Ein stärkeres Wirtschaftswachstum muss sein, um bei der Angleichung der Löhne und dem Abbau der noch immer höheren Arbeitslosigkeit voranzukommen. Es gibt noch immer einen besonderen Förderbedarf in Ostdeutschland. Die Fortsetzung des Solidarpakts nach 2019 und der Finanzausgleich zwischen den Ländern muss das berücksichtigen“, betont Zierke.
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit ist ein anderer Schwerpunkt des Berichts. 2015 wurden in Brandenburg 58,7 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten je eine Million Einwohner registriert. Der Schnitt der westdeutschen Länder liegt bei 10,5 Straftaten.
„Natürlich ist die absolute Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland nicht fremdenfeindlich. Dass Zivilcourage im Osten fest verankert ist, haben die Menschen im Jahr 1989 gezeigt. Es mag viele Leute verschrecken, dass der Bericht an dieser Stelle so deutlich ist. Probleme können aber nur gelöst werden, wenn sie klar benannt sind“, stellt Zierke fest.
Die Bundesregierung will daher die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im kommenden Jahr von 50 auf 104 Millionen Euro erhöhen. Mit dem Programm „Demokratie lebt!“ werden bundesweit Initiativen und Vereine gefördert, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander engagieren.
Die Rentenangleichung zwischen Ost und West wird in dem Bericht, der zwischen allen SPD- und CDU-geführten Ministerien abgestimmt ist, konkreter. So heißt es darin: „Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung soll in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben werden.“
„Andrea Nahles hat einen Vorschlag vorlegt. Jetzt liegt es an Kanzlerin Merkel und der CDU, den Weg für einen Bundestagsbeschluss freizumachen“, sagt Stefan Zierke abschließend.
