Nach den Sonderausschusssitzungen und den Anhörungen im Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan haben die Koalitionsfraktionen erneut über einzelne Projekte verhandelt. Die neuen Änderungsanträge umfassen 1 Milliarde Euro. Für Brandenburg ergeben sich insbesondere im Süden Verbesserungen.
Hierzu sagt Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion: „Erfreulicherweise konnten wir die Priorisierung wichtiger Projekte im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessern. Die beiden Straßenprojekte in der Lausitz – die Ortsumgehung Herzberg sowie der dritte Bauabschnitt der Ortsumfahrung Cottbus – sind in die Kategorie WB* eingestuft. Damit haben beide Projekte Planungsrecht. Auch auf der Schiene konnte die Strecke Cottbus – Forst – Grenze in den Potentiellen Bedarf aufsteigen, sodass die Umsetzung weiter geprüft wird. Genau das trifft auch auf die Strecke Berlin – Stralsund zu, die auf 160 km/h ausgebaut werden soll. Mit der brandenburgischen Bilanz im Bundesverkehrswegeplan sind wir insgesamt zufrieden“, informiert Stefan Zierke, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.
„Hinsichtlich der Wasserstraßenprojekte ist es auf Druck der SPD gelungen, den vorgezogenen Ersatz der Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal in den Vordringlichen Bedarf zu bekommen. Allerdings mit der Maßgabe, dass als Bundesanteile nur der Erhalt übernommen wird. Diesen erheblichen Einschnitt hat die CDU zu verantworten. Wir hoffen, dass diese Blockade schnellstmöglich aufgegeben wird und das Projekt auch von Seiten der CDU unterstützt wird. Für die Region wäre das ein wichtiges Bekenntnis. Allerdings haben wir mit der Kategorisierung im Vordinglichen Bedarf zumindest eine gute Verhandlungsposition“, so Stefan Zierke.
Ulrich Freese, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Cottbus – Spree-Neiße, erklärt: „Ich bin sehr froh, dass die Ortsumgehungen – wie vom Land Brandenburg vorgeschlagen – in der Lausitz und u.a. die B97 in Cottbus in den BVWP aufgenommen worden sind. Ebenso positive Zeichen für die Schiene: Die Bahnstrecke Cottbus-Forst-Grenze ist in eine höhere Kategorie (Potentieller Bedarf) aufgestiegen. Ich bedauere aber sehr, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus noch nicht die notwendige Priorität erfahren hat. Daran muss im Sinne eines infrastrukturpolitischen Beitrags zum Strukturwandel der Lausitz in den nächsten Wochen und Monaten nachgearbeitet werden.“
Andrea Wicklein, Bundestagsabgeordnete für Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II: „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow im Verlauf des neuen Bundesverkehrswegeplans in Angriff nehmen zu können. Das zeigt, dass der Teltowkanal entgegen früherer Behauptungen des Bundesverkehrsministeriums doch eine Bedeutung für die Binnenschifffahrt hat. Völlig offen bleibt allerdings, durch wen der Ersatzneubau eigentlich finanziert werden soll, wenn das Bundesverkehrsministerium nur den Erhalt tragen will. Dieser Widerspruch muss dringend geklärt werden. Über viele Jahre hinweg habe ich gemeinsam mit der ‚Bürgerinitiative pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse‘ und anderen Politikern den ursprünglich geplanten überdimensionierten Ausbau der Schleuse auf 190 Meter abgelehnt und einen reduzierten Ausbau gefordert. Beim Teltowkanal müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch, damit die Binnenschifffahrt langfristig gesichert werden kann und als umweltfreundliches Transportmittel für den Güterverkehr eine Zukunft hat.“
