Zur Entscheidung der Bundesregierung, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen, sagt der Wahlkreisabgeordnete Stefan Zierke:
„Ich begrüße diese Entscheidung. Seit Monaten kämpfen wir auf allen politischen Ebenen für eine gute, sichere und verbindliche Lösung für die Schwedter und ihre PCK. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass sich die ständigen Mühen vor Ort gelohnt haben. Ich danke allen Beteiligten, allen Schwedtern, der Brandenburger Landesregierung und den Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion und vor allem Olaf Scholz, dass eine Grundlage geschaffen wird, die Raffinerie, ihre Angestellten und die Perspektiven in der gesamten Region mit der Treuhandverwaltung zu sichern. Tatsächlich haben viele Zulieferer aufgrund der russischen Eigentümerstruktur ihre Zusammenarbeit mit der PCK bereits eingestellt. Mit der Bundesnetzagentur haben wir nun einen staatlichen Partner, der den Erhalt und die Zukunft der Raffinerie sichert.
Die Folgen des politischen Entschlusses, auf russisches Öl zu verzichten, werden nun auch politisch getragen. Der Transformationsfond wird Schwedt wirtschaftlich und finanziell helfen, die Übergangszeit zu gestalten. Für mich ist es am wichtigsten, dass es eine Arbeitsplatzgarantie gibt und der Weiterbetrieb nun unter staatlicher Aufsicht läuft.
Ich danke den Schwedtern für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir haben Euch stets gehört und Euren Interessen in Berlin ein Gesicht und ein Sprachrohr gegeben. Es gilt jetzt, die Übergangszeit zu gestalten und den Weiterbetrieb wirtschaftlich zu halten, um so die Weichen für eine Weiterentwicklung und eine erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schwedt zu stellen. Ich stehe solidarisch an der Seite der Raffinerie und ihrer Beschäftigten und werde als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den anstehenden Transformationsprozess vor Ort und in Berlin eng begleiten.
