Berlin – Nachdem sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den massiven Personalmissstand bei der Bundespolizei kritisiert haben, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke eine entsprechende Stellungnahme des Bundesinnenministeriums eingefordert. Die Antworten und angedachten Maßnahmen reichen dabei bei Weitem nicht aus, kritisiert Zierke und fordert die von der SPD beschlossenen Aufstockungen des Personaleinsatzes bei der Bundesspolizei ein.
„Das Innenministerium hat mir schriftlich versichert, dass ihnen die kritische Personalsituation bei der Bundespolizei bekannt ist und begründet dies mit neuen Einsatzschwerpunkten an Flughäfen und Grenzen. Sie seien zwar bemüht, im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen Erleichterungen und finanzielle oder arbeitsmäßige Ausgleiche zu schaffen, aber konkrete Zusagen – beispielsweise im Bereich der Nachbesetzung freier Dienststellen – fehlen“, so Zierke.
„Das Innenministerium strebt laut dem Schreiben bis 2018 insgesamt 3.974 neue Stellen an. Aus meiner Sicht ist das für diesen Zeitraum deutlich zu wenig. Die Bundesregierung hat auf Druck der SPD bereits im laufenden Haushaltsjahr 3.000 neue Stellen beschlossen. Da auch das nicht ausreicht, hat die SPD-Bundestagfraktion während ihrer Klausurtagung weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei gefordert. Zusätzlich sollen auch in den Ländern 6.000 neue Stellen geschaffen werden, sodass bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern existieren. Das ist klare Beschlusslage der SPD-Bundestagfraktion und absolutes Minimalziel.
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion, dem ich angehöre, hat darüber hinaus in einem Positionspapier herausgearbeitet, dass der Personalkörper der Bundespolizei in den kommenden Jahren tatsächlich mit 20.000 neuen Stellen aufzustocken ist. Hierunter fallen 5.000 Stellen für den Bereich der Luftsicherheit, 3.000 Stellen mehr für die Grenzsicherung und 11.000 Stellen für die allgemeinen Aufgaben sowie 1.000 Stellen für Ausbildung und Lehrpersonal.
Die innere und äußere Sicherheit unseres Landes ist elementarer Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens und darf daher nicht unter Personalnot leiden“, so Zierke abschließend.
