Nächste Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Wir haben ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 hinter uns. Die SPD-Bundestagsfraktion ist weiterhin die prägende politische Kraft in der Großen Koalition.
Ob Frauenquote, Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr Geld für Familien und Alleinstehende, Kitaplätze und BAföG. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erfolgreich für viele Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen verbessern.
Um Daseinsvorsorge und Investitionen vor Ort zu sichern, haben wir zudem ein milliardenschweres Entlastungspaket für Kommunen durchgesetzt. Gleichzeitig sorgen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt dafür, dass wir nicht länger auf Kosten unser Kinder und Enkelkinder leben.
Auf diese Zwischenbilanz können wir stolz sein! Und auch in den kommenden Monaten haben wir noch einiges vor: z.B. den Missbrauch von Werk- und Leihverträgen einzudämmen, die Lohndiskriminierung von Frauen zu stoppen oder eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung vererbten Vermögens zu sichern.
Unserem Land geht es gut. Die deutsche Wirtschaft ist auf Wachstumskurs, die Löhne steigen insgesamt und auf dem Arbeitsmarkt herrscht Rekordbeschäftigung. Damit unser Land auch für die Zukunft gut gewappnet ist, müssen wir uns aber rechtzeitig neuen Herausforderungen stellen. Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel verändern die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, tiefgreifend. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Wandel gestalten. Das ist unser Anspruch, gerade auch als Regierungspartei. Deshalb werden wir in unserem Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit in den kommenden Monaten neue Antworten auf neue Zeiten formulieren. Denn ein modernes, erfolgreiches Deutschland und eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land – das bleibt auch nach der Sommerpause die Leitschnur unserer Politik.
