Berlin – Stefan Zierke, der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, einen SPD-Ministerposten sowie den Posten der „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ mit gebürtigen Ostdeutschen zu besetzen.
„Wir haben als SPD in der Präambel des Koalitionsvertrages deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland ein gesamtdeutscher Auftrag sind. Das ist 28 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch ein notwendiges und bedeutendes Zeichen. Daran muss sich eine künftige Bundesregierung messen lassen. Dafür braucht es Verständnis und Sensibilität – auch am Kabinettstisch.
Die SPD sollte nicht denselben Fehler wie die CDU machen und auf ostdeutsche Stimmen im Bundeskabinett verzichten. Als ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete erwarten wir von unserer Partei, dass sie bei der Aufstellung der Regierungsmannschaft Personen berücksichtigt, die aufgrund ihrer eigenen Lebensgeschichte wissen, wie die Menschen in Ostdeutschland denken und fühlen.
Die SPD ist in allen ostdeutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt. Jetzt muss sie auch im Bundeskabinett ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, die Stimme des Ostens zu sein.“
