In dieser Sitzungswoche sind die zentralen thematischen Schlagworte Bezahlkarte für Geflüchtete, nationale Wasserstoffinfrastruktur und Startchancen-Programm. Alle konkreten Infos zu diesen und weiteren Themen aus dem Bundestag gibt es wie gewohnt hier in der Zusammenfassung.
Aktuelle Meldungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz übergibt Fördermittelbescheid für Wahlkreisprojekt vor Ort in Eberswalde
Datum:Nach dem das Förderprojekt „Wasser- und Energiestadt – Zukunftsoptimiertes Eberswalde“ einen langen Weg hinter sich hat, übergibt die zuständige Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) den Fördermittelbescheid nun diese Woche direkt vor Ort im Park am Weidendamm in Eberswalde. Die Bundesförderung über 2,3 Millionen Euro wurde in 2023 direkt vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt und konnte auch im Rahmen der schwierigen Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 gesichert werden.
Annett Klingsporn (SPD) mit dem Helene-Weber-Preis 2024 ausgezeichnet
Datum:Am Freitag, den 22. März, fand die feierliche Übergabe des Helene-Weber-Preises an Annett Klingsporn, Bürgermeisterin von Marienwerder und Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 15, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus statt. Mit dem prestigeträchtigen Preis werden engagierte Kommunalpolitikerinnen ausgezeichnet.
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Neues aus dem Bundestag
Datum:In dieser Sitzungswoche steht vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine zeitgemäße Digitalpolitik im Fokus der Beratungen im Deutschen Bundestag. Es geht unter anderem um die Bewilligung von Auslandseinsätzen sowie um das Digitale-Dienste-Gesetz
Konstruktive Zusammenarbeit mit Tesla
Datum:Zu der aktuellen Debatte, um die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg, sagen der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg Stefan Zierke und der Bundestagsabgeordnete von Oder-Spree Mathias Papendieck:
Bürokratieentlastungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Tourismusbranche in Deutschland
Datum:Das Kabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Stefan Zierke sagt dazu: