Berlin – Nach der öffentlichen Beteiligungsphase hat das Verkehrsministerium nun den ersten Entwurf für die Kabinettsbefassung vorgelegt. Wichtige Straßen- und Schienenprojekte für Brandenburg werden aufgewertet.
Hierzu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke, Mitglied im Verkehrsausschuss und zuständiger Koordinator für den Bundesverkehrswegeplan in Ostdeutschland:
„Unser Einsatz hat sich ausgezahlt. So ist auf der Schiene die Ausbaustrecke von Angermünde nach Stettin nun endlich im vordinglichen Bedarf, also in der höchsten Priorisierungsstufe. Die Bahnverbindung von Cottbus nach Görlitz ist hingegen leider weiterhin im potentiellen Bedarf. Hier ist die Projektberechnung noch nicht abgeschlossen.
Für unsere Region ist besonders wichtig, dass die Ortsumgehung B167n für Finowfurt und Eberswalde weiterhin im vordinglichen Bedarf ist.
Einen weiteren Erfolg konnten wir bei der A12 verzeichnen. Der sechsspurige Ausbau zwischen dem Dreieck Spreeau und Frankfurt (Oder) ist nun im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft.
Vom weiteren Bedarf in den vordinglichen Bedarf ist außerdem die Ortsumgehung Groß Oßnig bei Cottbus gelangt.
Im Bereich der Wasserstraßen hat sich nichts für Brandenburg geändert. Die Havel-Oder-Wasserstraße ist fest im vordinglichen Bedarf eingestuft, wohingegen der Teltowkanal und die Spree-Oder-Wasserstraßen nur im weiteren Bedarf sind“, erläutert Stefan Zierke.
Im weiteren Verfahren stimmen sich nun das Bundesumweltministerium und das Verkehrsministerium ab. Dabei ist nicht auszuschließen, dass einzelne Großprojekte nochmals neu eingestuft werden. Nach der Ressortabstimmung kommt der Kabinettsbeschluss und dann beginnt im September die parlamentarische Beratung im Bundesrat und Bundestag.
