Vor dem Hintergrund der kurzfristigen Schließung der Schleuse Kannenburg, richtet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke mit einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU).
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit großer Sorge blicken Unternehmen, Politiker und Touristiker in der Uckermark und im Osten des Landes auf die kurzfristige Sperrung der Kannenburger Schleuse in Templin. Die Schleuse ist das „Tor zu den Templinern Gewässern“, das nicht nur die Havel verbindet, sondern auch mit 7.000 Schleusungen pro Jahr eine tragende Säule der regionalen Wertschöpfung im Wassertourismus ist.
Mit der Aussicht auf eine zweijährige Sperrung stehen regionale Unternehmen sowie die Tourismuswirtschaft in der Uckermark vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst nicht zu verantworten haben. Existenzen und die Attraktivität einer ganzen Region für Urlauber und Wassersportler sind aufs Schärfste bedroht.
Zur Erinnerung: Die Debatte um den Wassertourismus habe ich mit Ihrer politischen Leitungsebene in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich geführt. Ihr Haus bekennt sich im eigens veröffentlichten Wassertourismuskonzept zur Aufrechterhaltung des Schleusenbetriebs an stark frequentierten Wasserstraßen. Hierzu zählt unumwunden auch die Kannenburger Schleuse in Templin.
Es wäre ein Skandal, wenn sich die vernachlässigten Planungen von Ersatzinvestitionen an Freizeitwasserstraßen und die fehlende Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Nebenwasserstraßen jetzt mit aller Härte auf dem Rücken von engagierten Bürgerinnen und Bürger und kleinen Unternehmen im Bereich des Wassertourismus auswirken.
Daher fordere ich Sie mit allem Nachdruck auf, ein Sofortprogramm für die Kannenburger Schleuse einzusetzen, das die sofortige Planung und Finanzierung des Ersatzneubaus beinhaltet, um zu vermeiden, dass eine ganze Region von dem abgehängt wird, was sie sich selbst aufgebaut hat.
Sie dürfen nicht verantworten, dass das Bundesverkehrsministerium durch die geringe politische Beachtung der immensen Bedeutung der Freizeitschifffahrt und der exekutiven Vernachlässigung von Planungsleistung im Bereich der Freizeitgewässer, den Tourismus und die Wirtschaft im Osten des Landes bestrafen und mit Resignation auf die politischen Verantwortungsträger geblickt wird.
In der Debatte um den Wassertourismus hat sich Ihr Vorgänger im Ministeramt und Parteifreund Alexander Dobrindt durchweg für die Aufrechterhaltung wichtiger Freizeitwasserstraßen ausgesprochen, es aber leider versäumt, die vermeintliche Konkurrenzsituation zwischen Güter- und Freizeitverkehr auf dem Wasser mit einem separaten Haushaltstitel aufzulösen, was sich nun mit voller Konsequenz und an einem konkreten Beispiel auswirkt.
Stehen Sie jetzt zum politischen Wort und halten Sie die Region am Leben. Es liegt an Ihnen, die glaubhaft gemachten Bekenntnisse in diesem Fall zu bestätigen und eine attraktive Wassersportdestination mit enormem Wirtschaftspotential zu retten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
