Wassertourismuskonzept wird über Zukunft der sonstigen Wasserstraßen entscheiden
In der aktuellen Diskussion um eine etwaige Sportbootmaut weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke auf die Gefahr der Stilllegung der sonstigen Wasserstraßen hin, sollte das Verkehrsministerium keine weiteren Investitionen bereitstellen. Eine Nutzerfinanzierung ist neben der Stilllegung und der Entwidmung der sonstigen Wasserstraßen nur eine mögliche Option.
„Das Problem besteht darin, dass das Wassertourismuskonzept auf dem Tisch von Herrn Dobrindt (CSU) liegt. Im Verkehrsministerium interessieren sie sich aber nur für Tonnage und Wirtschaftlichkeit auf den Hauptwasserstraßen. Da die sonstigen und überwiegend touristisch genutzten Wasserstraßen keine Güterverkehrsleistung aufbringen, sind sie aus Sicht des Verkehrsministeriums unattraktiv und erhalten keine weiteren Investitionen.
Das greift aus meiner Sicht viel zu kurz: Zum einen darf sich der Bund als Inhaber der Wasserstraßen nicht aus seiner Pflicht nehmen. Zum anderen ist der Wassertourismus für viele Regionen eine wichtige Einnahmequelle. Er sichert die Arbeitsplätze im Gastronomie- und Dienstleistungsgewerbe und erhöht insgesamt die Lebensqualität für alle Menschen vor Ort. Sei es durch neue Badestellen, Bootsanleger oder Restaurants und Cafés.
Wir befinden uns daher im engen Austausch mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke aus dem Wirtschaftsministerium, die sich mitberatend auch dafür einsetzt, dass die sonstigen und touristisch genutzten Wasserstraßen nicht stillgelegt werden.
Bislang ist nicht abzusehen, dass wir aus dem Verkehrsministerium zusätzlichen Mittel für die sonstigen Wasserstraßen erhalten. Daher wird das Wassertourismuskonzept verschiedene Betreiber- und Finanzierungsmodelle vorstellen. Dieses Spektrum reicht dann von Stilllegung über Entwidmung bis hin zur Nutzerfinanzierung“, erklärt Zierke.
„Ich werde mich aber mit allen Kräften dafür einsetzen, dass wir mittelfristig mehr finanziellen Spielraum erhalten, sodass wunderschöne Landstriche wie die Finowkanalregion nicht von der Nutzung guter Wasserstraßenanbindungen ausgeschlossen werden“, so Zierke.
