In der aktuellen Debatte um neue Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs sprechen sich die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten derzeit gegen ein Embargo für Öl oder Gas aus Russland aus.
„Effektive Sanktionen sollten Russland und seine Kriegsführung gegen die Ukraine möglichst stark treffen und zugleich möglichst wenig Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedeuten. Hier stimmen wir der gestrigen Erklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz geschlossen zu. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Embargo von russischem Öl oder Gas vor allem im Osten Deutschlands volkswirtschaftlich massiv schaden, aber gleichzeitig nur wenig geeignet sein, den brutalen Krieg gegen die Ukraine und das Leid der Menschen vor Ort zu beenden“, so die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie das völkerrechtswidrige Handeln der russischen Regierung auf das Schärfste und unser Handeln ist darauf gerichtet diesen Krieg schnellstmöglich zu stoppen. Dabei bewegen uns allerdings auch Fragen nach der Versorgungssicherheit und dem sozialen Frieden in Deutschland, die auch mittelfristig Garanten für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der Ukraine bleiben müssen. Ein derzeit diskutiertes Embargo von Öl oder Gas aus Russland kann aktuell unter diesen Gesichtspunkten keine sinnvolle Handlungsmöglichkeit sein.
Es muss umsichtig abgewogen werden, ob ein geplantes Embargo zu den erhofften Zielen führt und welche Konsequenzen zugleich daraus resultieren. Komplette Versorgungsketten und Produktionsstätten hängen derzeit noch von einer Energieversorgung aus Russland ab. Im Fall eines Embargos von Öl oder Gas müsste die Produktion drastisch gekürzt oder sogar ganz eingestellt werden. Es drohen massive Verluste von Arbeitsplätzen und Einbrüche in Lieferketten, die auch Folgewirkungen für sensible Infrastrukturen in Deutschland hätten.
Von den schweren Folgewirkungen eines solchen Szenarios wären gerade auch zentrale Wirtschafts- und Lebensbereiche der Menschen in Brandenburg betroffen, das momentan neben Berlin auch die wichtigste Anlaufstelle für Geflüchtete in Deutschland ist, die so schnell wie möglich wieder in die Ukraine heimkehren wollen. Darüber hinaus geht unsere Verantwortung noch weiter, denn gerade auch mit Blick auf die Versorgung der Ukraine, die seit März an das europäische Stromnetz angebunden ist, ist eine stabile Energieversorgung unverzichtbar.
„Oberstes Ziel muss jetzt eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands in der Energieversorgung sein. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es mehr Zeit und eine belastbare Energiestrategie, um einen Übergang zu anderen Energiequellen zu organisieren und beispielsweise die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen, aber dabei auf den Energiemix schaut, um die Versorgungssicherheit in allen Regionen zu gewährleisten. Eine schnelle Abkapselung von Energieträgern aus Russland wirkt in der aktuellen Situation hier mehr als kontraproduktiv“, so die Bundestagsabgeordneten.
„Putins schrecklicher Krieg gegen die Ukraine muss mit aller Kraft schnellstmöglich beendet werden. Dafür braucht es intelligente und weitreichende Sanktionen, Waffenlieferungen sowie größtmögliche humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Deutschland tut hier abseits der öffentlichen Debatte gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern sehr viel und baut seine Unterstützung täglich aus. Ein Embargo von russischem Öl oder Gas hilft jedoch weder schnell noch ist es zielgenau, da die Kosten des Krieges in Russland auf eine längere Zeit bereits vollständig abgesichert und die Waffen bereits gekauft sind. Hier haben wir effektivere Handlungsoptionen“, so die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten.
