Potsdam. Angesichts der aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Im Einklang mit dem SPD-Landesvorstand, dem er als beratendes Mitglied ebenfalls angehört, hat er dabei besonders die Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau im Blick. Stefan Zierke erklärt:
„Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Für uns Sozialdemokraten ist die ,schwarze Null‘ keine heilige Kuh. Wenn immer mehr Menschen in Deutschland den Eindruck haben, dass ihre Sorgen wegen der Flüchtlingskrise kein Gehör mehr finden, müssen wir dem entgegentreten und zeigen, dass dies nicht so ist. Dazu gehört, dass wir unsere Versprechen einhalten und die Ostrenten bis Ende 2019 vollständig an das Westniveau angleichen, so wie es auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag der Bundesregierung mit der CDU vereinbart wurde. 2017 halten wir als Zwischenschritt eine Teilangleichung für notwendig.
Wenn Wolfgang Schäuble meint, er könne den Menschen in Ostdeutschland auch nach über 25 Jahren deutscher Einheit gleiche Renten vorenthalten, spielt er mit dem Feuer. Unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West sind eine klare Benachteiligung ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen das nicht hin.“
