Mit Korrekturen am Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag die parlamentarischen Förderprogramme für laufende Wahlkreisprojekte umfänglich abgesichert – auch für den Fall, wenn noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Dies gibt auch Projekten im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke Planungssicherheit.
„Danke an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für abschließende wichtige Änderungen am Bundeshaushalt 2024 in ihrer gestrigen Bereinigungssitzung. Mit der Absicherung aller Projekte, die bereits im Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen, kurz Parkprogramm, bei den Fahrradparkhäusern oder im Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen (SJK) einst beschlossen wurden, gibt es auch für von mir organisierte Fördergelder für tolle Projekte in der Uckermark und im Barnim Klarheit. Dass ist im Anbetracht des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Tatsache, dass die Fördermittel aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, keine Selbstverständlichkeit. Zudem wird es auch dieses Jahr neue, durch den Bund geförderte Projekte, im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Parkprogramms geben können. Das sind gute Beschlüsse für unsere Kommunen und die Weiterentwicklung unserer Städten und Gemeinden. Eine wichtige Botschaft, gerade in Zeiten stärker begrenzter Haushaltsmittel“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
„Das sind gerade auch gute Nachrichten für unsere Kreisstadt Eberswalde. Mit der Einigung des Haushaltsausschusses am Donnerstag ist auch unser Klimaanpassungsprojekt ‚Wasser und Energiestadt – Zukunftsoptimiertes Eberswalde‘ finanziell durch den Bund abgesichert und kann konsequent weiter verfolgt werden. Konkret ist Ziel des Projektes unter anderem Überflutungen aufgrund hohen Niederschlags im Bereich der August-Bebel-Straße, der Ruhlaer Straße und der Weinbergstraße zu beenden, das entsprechende Wasser in die Schwärze sowie den Park am Weidendamm umzuleiten und dadurch gezielt das Stadtklima zu verbessern und Flora und Fauna im Park zu stärken. Im Rahmen der Planung soll außerdem ein Wasserspielbereich geschaffen werden und Ideen wie ein Wasserkraftwerk oder kleine Windkraftwerke für die Versorgung des Parks mit Strom geprüft werden. Damit wird das Projekt einen praktischen Beitrag für Klimaschutz und Lebensqualität in Eberswalde leisten. Die Bundesförderung über 2.312.000 Euro bei einem Gesamtumfang des Projektes von 2.720.000 ist damit nun trotz neuer Haushaltslage sicher“, freut sich Kurt Fischer, Bauausschussvorsitzender und SPD-Stadtverordneter für Eberswalde.
