Seit letzter Woche kontrolliert die Bundespolizei das Grenzgebiet Richtung Osten. Hierzu gehört auch die Uckermark mit ihren Grenzübergängen im Raum Schwedt zu Polen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke war vor Ort, um sich ein Lagebild zu machen.
„Für mich ist es wichtig zu wissen, wie die politischen Entscheidungen vor Ort ankommen. Bei der Bevölkerung und bei denen, die sie durchführen: der Bundespolizei. Insgesamt habe ich ein positives Bild bekommen. Die Menschen fühlen sich durch die Präsenz sicherer und die Bundespolizei begrüßt die Maßnahmen grundsätzlich. Ich bin dankbar, dass die Beamten, gerade bei dieser Witterung, jeden Tag einen zuverlässigen Job machen“, so Zierke.
„Stichpunktartig werden Fahrzeuge und Menschen kontrolliert. Freundlich, aber bestimmt, zügig und mit der nötigen Portion Pragmatismus. Größere Verzögerungen oder Staus konnten somit vermieden werden. Transporter oder Pritschen wurden abseits des Grenzübergangs kontrolliert. Die Menschen haben Verständnis für die Maßnahmen und waren größtenteils entspannt. Es ist wichtig, dass die Hintermänner ausfindig gemacht werden und auch richterlich verurteilt werden. Es darf nicht sein, dass Babys im Fußraum versteckt werden oder eine Vielzahl von Menschen ohne sanitäre oder hygienische Möglichkeiten tagelang aufeinander verbringen muss. Das ist menschenverachtend und muss bestraft werden“, sagt Stefan Zierke.
„Deswegen ist es auch zu begrüßen, dass die Beamten nicht 24 Stunden und 7 Tage die Woche an der Grenze stehen. Die lokalen Gegebenheiten sind unterschiedlich, darum wird je nach Lage entscheiden, wann und wo kontrolliert wird. Außerdem kommt hinzu, dass das Personal der Bundespolizei ja auch noch in Zügen, auf Streifen, in Bahnhöfen und auf Autobahnen unterwegs ist. Auch hier war es gut zu erfahren, dass Landes- und Bundespolizei gut miteinander kooperieren und zeitweise sogar noch Unterstützung von den Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei bekommen“, so der SPD-Bundespolitiker.
„Die Beamten haben auch einen Paradigmenwechsel festgestellt. Vielerorts kommen die Migranten offen über die Grenze, um Schutz zu finden und einen Asylantrag zu stellen. Diejenigen, die von illegalen Schleusern verbracht werden, haben zum Teil andere Ziele als Deutschland und nutzen es als Transitland. Aus persönlichen Begegnungen wurde mir mitgeteilt, dass die Flüchtlinge – angekommen in Deutschland – meinten, dass unsere Beamten die ersten wären, die sie freundlich und hilfsbereit aufgenommen hätten“, sagt Stefan Zierke.
„Dennoch habe ich auch wieder Aufgaben mitbekommen. Ausstattungsanforderungen dauern viel zu lange, die Haushaltssituation ist angespannt, die Infrastruktur wie Kfz oder Räumlichkeiten müssen verbessert werden und auch die Situation am Grenzübergang in Schwedt/Oder muss optimiert werden. Konkret gibt es hier keine sanitären Anlagen, keine ausreichende Beleuchtung oder einen Wetterschutz. Das kann nicht sein. Die Beamten stehen zwischen Wiese und Straße. Das ehemalige Grenzgebäude ist verfallen und die BImA versagt eine (Um)-Nutzung. Hier wünsche ich mir mehr Engagement und pragmatische Lösungen. Das werde ich in den nächsten Tagen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin besprechen“, so Zierke abschließend.
