Berlin – In einem gemeinsamen Beschluss spricht sich die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, bundesweit einheitliche Netzentgelte einzuführen. Damit soll den hohen Strompreisen entgegengewirkt werden, die Privathaushalte und Unternehmen in Ostdeutschland im bundesweiten Vergleich zahlen. Die Abgeordneten lehnen zudem die vermiedenen Netzentgelte ab.
Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost:
„Durch die höheren Netzentgelte zahlen die Menschen in Ostdeutschland im Schnitt deutlich mehr für ihren Strom und hier insbesondere in ländlichen Regionen. Das steht im starken Widerspruch zu den niedrigeren Einkommen in den neuen Bundesländern und ist ungerecht. Es darf nicht sein, dass der Osten Deutschlands bestraft wird, weil vor Ort besonders viel Erneuerbare Energie ins Netz eingespeist wird. Diese wird schließlich in der ganzen Bundesrepublik verbraucht.
Die höheren Strompreise belasten nicht nur die privaten Haushalte in Ostdeutschland. Auch für Unternehmen werden sie zunehmend zur Innovationsbremse und verursachen Nachteile im Wettbewerb.
Wir fordern, dass die Kosten für die notwendige Energiewende bundesweit gerecht verteilt werden. Investitionen in die Modernisierung der Stromnetze sollten bundesweit umgelegt werden. Bereits getätigte Ausgaben seit 1990 sollten dabei berücksichtigt werden, da der Osten ansonsten einseitig für notwendige Nachbesserungen im Stromnetz der alten Länder aufkommen würde.
Die vermiedenen Netzentgelte erhöhen den Druck auf die Strompreise in den neuen Bundesländern zusätzlich und sollten daher abgeschafft werden. Sie haben sich als nicht zielführend herausgestellt. Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bietet jetzt die Chance, richtige Weichen zu stellen.“
Hintergrund:
Die Netzentgelte machen über 20 Prozent der Stromkosten für Privatverbraucher aus. Werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt oder neue Energiequellen – wie etwa Windräder – in das Stromnetz integriert, tragen die Nutzer des regionalen Verteilnetzes die Kosten dafür. In ländlich geprägten Regionen sind die Auswirkungen für die Verbraucher besonders spürbar, da sich die Lasten auf weniger Schultern verteilen. Da in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren besonders viel in Erneuerbare Energiequellen investiert wurde und das Stromnetz dementsprechend modernisiert werden musste, sind die Stromkosten hier deutlich höher. Bundesweit lagen die Netzentgelte im Jahr 2015 bei durchschnittlich 6,51 Cent/kWh, hingegen werden in den ostdeutschen Flächenländern bis zu 10 Cent je Kilowattstunde bezahlt.
Vermiedene Netzentgelte erhalten Betreiber von dezentralen, erneuerbaren Energiequellen. Der Grundgedanke dahinter: Diese Energien werden für die Region produziert und entlasten so den Netzausbau. Dafür erhalten die Anlagenbetreiber eine Vergütung. Die Kosten werden von den Verbrauchern im regionalen Verteilnetz getragen. Da jedoch in der Realität mehr Energie produziert wird, als lokal verbraucht werden kann, wird die Energie in die überregionalen Netze eingespeist. Zusätzliche Investitionen in den Netzausbau werden notwendig. Die entstandenen Kosten für die Verbraucher haben somit keinen Effekt.
