Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz für 2024 final diskutiert und beschlossen. Die Bundesregierung hat einen Haushalt aufgestellt, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt priorisiert und ein Signal für Stabilität, Gerechtigkeit, und Innovation in Deutschland setzt. „Trotz Kriegen und Krisen und der riesigen Herausforderung, die die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form darstellt, haben wir endlich Planbarkeit und finanzielle Sicherheit im Staatshaushalt geschaffen, die die Menschen und die Wirtschaft in Brandenburg dringend brauchen“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesgruppe Brandenburg haben sich in den Verhandlungen stark gemacht, dass es keine Sozialkürzungen im Haushalt geben wird. So wurden die Finanzierung der Freiwilligendienste, der Mehrgenerationshäuser und der Jugendverbandsarbeit gesichert. Ein starker Sozialstaat ist die Basis für soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der Haushalt zeigt, wie ernst wir es damit meinen. Ein wichtiger Erfolg für die ehren- und hauptamtliche soziale Arbeit in Brandenburg!
Der Einsatz für politische Bildung und die Auseinandersetzung mit der Geschichte bilden das Fundament für eine wehrhafte Demokratie. Speziell in Zeiten, in denen wir gemeinsam mit Tausenden in Brandenburg für unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander demonstrieren, ist es ein wichtiges Signal, dass der Bundesanteil der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um 200.000 Euro erhöht und das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung angehoben wurde.
Die Förderung des ländlichen Raums ist uns als Landesgruppe ein besonderes Anliegen. Wir freuen uns, dass die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz angehoben wurden und, besonders dass die Maßnahmen zum Waldumbau und zur Wiederbewaldung weiter finanziert werden. Ein wichtiger Beitrag für eines der waldreichsten Bundesländer. Auf der anderen Seite finden wir es schade, dass der Bundeszuschuss für die Übertragungsnetzentgelte zukünftig wegfällt. Die Menschen in Gebieten mit viel Ausbau erneuerbarer Energien dürfen nicht übermäßig belastet werden. Eine vorgezogene Änderung der Kosten der Übertragungsnetzentgelte wäre hier wünschenswert. Den gefundenen Kompromiss für die Kürzungen der Landwirtschaft haben wir begrüßt, obwohl wir uns einen längeren Umstellungsprozess und langfristige Transformationsmaßnahmen wünschen. Es ist gut, dass nun ein Prozess angetreten wurde, der dies ändern und die Landwirtschaft zukunftsfest machen soll.
Eine gute Demokratie funktioniert nur mit einer gut funktionierenden und stabilen Wirtschaft. Es konnten die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angehoben und die Kürzungen für die Ausbildungsstätten der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen zurückgenommen werden. Das sind gute Impulse für die brummende brandenburgische Wirtschaft.
„Unsere demokratische Wehrhaftigkeit und die klimaneutrale Transformation gibt es nicht umsonst. Innen stabil zu bleiben und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, wird mit den aktuellen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse zunehmend schwieriger. Damit die Finanzierung der kommenden Jahre die politische Planbarkeit und Sicherheit leisten können, um Brandenburg und Deutschland progressiv nach vorne zu bringen, braucht es auch von den Oppositionsparteien konstruktive Mitarbeit: Die anhaltende Blockadehaltung der CDU ist weit davon entfernt. Das ist unverantwortlich für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Stefan Zierke abschließend.
