Mit der heutigen Grundgesetzänderung hat der Bund das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert.
Nun werden den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Schulmodernisierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Brandenburg erhält dafür rund 102 Millionen Euro.
„Endlich können wir Schulen mit Bundesmitteln sanieren. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ist damit gelockert. Ein Erfolg für alle Schüler in Brandenburg“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.
„Die neue Fördermöglichkeit des Bundes schafft mehr Chancengleichheit. Wir nehmen unsere gesamtstaatliche Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse wahr und unterstützen Kinder und Kommunen, die es am meisten brauchen“, so Zierke abschließend.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon lange die Abschaffung dieses Verbots in der Bildungspolitik, während die Union auf die getrennte Verantwortung von Bund und Ländern in der Bildungspolitik beharrte. Noch im vergangenen Herbst protestierten die Kommunalpolitiker der CDU/CSU. Sie wollten dieses aus ihrer Sicht vergiftete Geschenk des Bundes nicht. Den Kindern und Eltern ist aber nicht geholfen, wenn Bundespolitiker anklagend den Zeigefinger gegenüber den Ländern erheben und sagen: Ihr seid Schuld. Und es dann damit bewenden lassen.
