Der Haushaltsausschuss beschließt 188 Mio. Euro zusätzlich für Sprach- und Integrationskurse und sichert flächendeckendes Angebot für Migrationsberatung.
In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Uckermark-Barnim, Stefan Zierke (SPD), mitteilt, stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.
Stefan Zierke: „Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition in herausfordernden Zeiten pragmatisch und handlungsfähig ist: Als Einwanderungsland, das auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen ist, braucht Deutschland ein leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete im nächsten Jahr auf über 1 Milliarde Euro und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist.“
Schon im Regierungsentwurf hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 380 Mio. Euro zusätzlich für Integrationskurse bereitgestellt, aufgrund steigender Bedarfe wird dieser Betrag nun nochmal deutlich aufgestockt. Auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden deutlich erhöht. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.
„Die MBE leistet einen riesigen Beitrag zum Gelingen von Integration vor Ort“, so Zierke. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, dass dies so schnell wie möglich gelingt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung beim Beratungsangebot wird jetzt auf Beschluss des Haushaltsausschusses fast vollständig zurückgenommen. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung dieses wichtigen Angebots ein, deshalb freue ich mich sehr, dass uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten. Ich freue mich, dass hiermit auch dem Wunsch aus den Landkreisen entsprechen werden konnte.“
Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung konnten wir erreichen, dass auch das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt wird. Deren politische Bildungsangebote an Schulen behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden.
Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt. Auch der in diesem Jahr begonnene Aufbau einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) kann in 2024 weiter voranschreiten. Der Haushaltsausschuss erhöht die Mittel auf 25 Mio. Euro. Das neue Angebot soll Asylbewerber im Verfahren fachlich beraten und unterstützen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.
Einen ordentlichen Aufwuchs können auch die Jobcenter 2024 verzeichnen. Ihnen stehen 2024 insgesamt 10,6 Mrd. Euro zur Verfügung – 750 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant, um die Ziele der Bürgergeldreform und des kürzlich von Bundesminister Heil ausgerufenen Jobturbos umzusetzen. Mit dem „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ soll die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beschleunigt werden. Der sogenannte Turbo setzt durch verschiedene Maßnahmen wirksame Anreize, damit Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
„Ich bin besonders froh, dass es uns dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Ampel-Koalition gelungen ist, in den Verhandlungen für den Haushalt 2024 ein starkes Plus für die Jobcenter zu erreichen. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt, wie wichtig die Arbeit der Jobcenter ist. Auch dank der herausragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit haben wir aktuell einen historischen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Mit den nun beschlossenen Mitteln verstärken wir unsere Anstrengungen, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete noch zügiger in Arbeit zu vermitteln“, so Stefan Zierke.
Auch die Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD) und der Bundesfreiwilligendienst sind finanziell gesichert. Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen. Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Freiwillige bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt. Ermöglicht werden diese Erfahrungen auch durch die Begleitung der Freiwilligen durch qualifiziertes pädagogisches Personal, die den Rahmen der Dienste bieten. Im nächsten Jahr wollen wir durch zusätzliche 78 Millionen Euro alle Plätze für Freiwillige gesichert werden.
Die Verbände im Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und der Deutschen Sportjugend (dsj) werden auch 2024 wieder mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Dies konnten wir bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss beschließen. Zusätzlich stärken wir die internationale Jugendarbeit mit weiteren 2 Millionen Euro. Somit werden wir 2024 insgesamt knapp 36 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit und damit den „Werkstätten der Demokratie“ zur Verfügung stellen.
Die Koalition hat sich im Rahmen des Haushaltsverfahrens auf Änderungen beim Elterngeld verständigt und einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht. Wir nehmen Kürzungen beim Elterngeld zurück und setzen stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit. Die Einkommensgrenze für Paare wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt! Ab 01.04.2024 soll die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen.
Gute Neuigkeiten gibt es auch für die Mehrgenerationenhäuser in Schwedt, Prenzlau und Lychen. Mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro machen wir die vorgesehene Kürzung rückgängig und unterstützen die Gestaltung des demografischen Wandels, der sozialen Daseinsvorsorge und Sicherstellung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Unter Einbindung von fast 30.000 freiwillig Engagierten erbringen die mehr als 600 Mehrgenerationenhäuser bundesweit vielfältige Begegnungs-, Informations- und Unterstützungsangebote und erreichen mit deren Hilfe täglich mehr als 53.000 Menschen.
Die Bundesstiftung Frühe Hilfen fördert dauerhaft die Netzwerke Frühe Hilfen und stellt die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sicher. Wir werden die Kürzungen der Zuweisungen in Höhe von 5 Millionen Euro zurücknehmen.
