In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht es thematisch viel um Wirtschaftspolitik, moderne Mobilität und die Frage von Sicherheit in Europa. So werden etwa der Jahreswirtschaftsbericht, weitere Unterstützung für die Ukraine sowie zusätzliche Investitionen in unsere Schiene beraten.
Alle Informationen zu den Themen der Sitzungswoche finden sich im Folgenden:
Bund investiert in die Modernisierung der Schiene
Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In seiner bisherigen Ausgestaltung hat es sich jedoch zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dies nun ändern. Zusätzliche Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglichen, u.a. auch für die ab 2025 geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.
Konkret können Kosten für einmalig anfallenden Aufwand übernommen werden, außerdem für Unter- und Instandhaltung, für Baumaßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, für IT-Leistungen, für nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie für Folgekosten von Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung. Das ist auch eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere wesentliche Punkte erreichen. So vereinfachen wir die Investitionsmöglichkeiten für Lärmschutz, Barrierefreiheit sowie für Maßnahmen zur Erhöhung der Netzresilienz wie zum Beispiel zusätzliche Weichen oder Überholgleise. In einem Entschließungsantrag legen wir zudem dar, welche weiteren Maßnahmen, die von der Beschleunigungskommission-Schiene gefordert werden, im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden sollen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.
Jahreswirtschaftsbericht 2024 – Herausforderungen
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2024 mit dem die Bundesregierung einen Blick auf die wesentlichen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung wirft. Unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ prognostiziert der Bericht ein Wirtschaftswachstum von 0,2 % für dieses und von 1,0 % für 2025. Auf dem Arbeitsmarkt werden wir laut Bericht im Jahresdurchschnitt mit 85.000 Arbeitssuchenden mehr rechnen müssen, im darauffolgenden Jahr wird ein Rückgang der Zahlen um 130.000 Personen erwartet. Gemessen am Verbraucherpreisindex wird die Inflationsrate in diesem Jahr um 2,8 % zunehmen, 2025 wird eine Teuerung von +1,9 % erwartet. Die verfügbaren Einkommen werden voraussichtlich mit +3,8% (2024) und +2,8% (2025) wieder stärker als die Verbraucherpreise steigen.
Der Bericht beschreibt die Strategie der Bundesregierung, mit der die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen und Impulse für ihren Wandel in Richtung Klimaneutralität erhält und die Transformation gestärkt wird. Der Blick wendet sich dabei von den kurzfristigen krisenhaften Herausforderungen des letzten Jahreswirtschaftsberichts zu den mittel- bis längerfristigen strukturellen Problemen und deren Lösungen.
Der Jahreswirtschaftsbericht nennt zehn Handlungsfelder für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Darunter sind neben den allgemeinen Punkten wie Investitionen stärken, Bürokratie abbauen, Innovation fördern, Erwerbspotenziale erschließen und Kapital mobilisieren auch spezifischere Ziele wie: Nachhaltige Produktion stärken, Außenhandelsbeziehungen diversifizieren und die Wirtschaftssicherheit erhöhen sowie Wohnraum schaffen und die Verkehrsinfrastruktur verbessern.
Außerdem diskutiert der Bericht in weiteren Teilen die Sicherung der Teilhabe, die gerechte Gestaltung der Transformation, die Sicherstellung des Wohlstands unter Wahrung der ökologischen Grenzen sowie die nachhaltige Finanzpolitik und die Modernisierung des Staates. Bereits zum dritten Mal nennt der Bericht nachhaltige Indikatoren über das Bruttoinlandsprodukt hinaus, um so ein umfassenderes Bild der Wohlfahrt in Deutschland zu vermitteln.
Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine.
Deutschland unterstützt die Ukraine– finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das betonen die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wird.
Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Für klimafreundlichere Lkw und Stadtbusse
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) regelt die Beschaffung von Fahrzeugen im öffentlichen Sektor. Demnach müssen neuangeschaffte Fahrzeuge, die zum Beispiel für die Verwaltung, den ÖPNV oder kommunale Unternehmen eingesetzt werden, zu einem bestimmten Anteil klimafreundlich und schadstoffarm beziehungsweise emissionsfrei sein.
Bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen sollen synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden können. Das sieht eine Änderung des SaubFahrzeugBeschG vor, die die Bundesregierung vorgelegt hat und die wir final Lesung beraten.
Für die Zulassung von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform wird eine entsprechende Vorschrift, die DIN EN 15940, in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) aufgenommen. Um auszuschließen, dass paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen biogenen Rohstoffen (wie Palmöl) unbeabsichtigt gefördert werden, muss außerdem das SaubFahrzeugBeschG geändert werden, denn dies kann in der 10. BImSchV nicht sichergestellt werden.
Zusätzlich erhöhen wir die Quote der zu beschaffenden Fahrzeuge von 2026 bis 2030 von 38,5 % auf 42,5 %. Dadurch wollen wir die Flottenerneuerung ankurbeln und den Verkehrssektor weiter dekarbonisieren. Die Quotenerhöhung gilt ausschließlich für den Bund, nicht für Länder und Kommunen.
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
In dieser Woche beraten wir den Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz 2023. Der Bericht informiert über den Stand und die Weiterentwicklung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Rahmen des Anerkennungsgesetzes, das 2012 in Kraft getreten ist. Fachkräfte aus dem Ausland haben damit das Recht, ihren Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf überprüfen zu lassen. Die Anerkennung ist notwendig, wenn ausländische Fachkräfte in einem reglementierten Beruf arbeiten wollen, etwa als Ärzt:in oder Friseurmeister:in. Für nicht reglementierte Berufe ist die Anerkennung nicht vorgeschrieben.
Einige Kernergebnisse des Berichts: Die Zahl der Anträge steigt stetig. 2022 waren es fast 50.000. Besonders nachgefragt sind Berufe im Gesundheitswesen. Rund 75 Prozent der Anträge entfielen auf Heilberufe wie Pfleger:innen oder Ärzt:innen. Auch Ingenieur:innen und Lehrer:innen sowie Erzieher:innen gehören zu den Top 10. Immer mehr Anträge werden aus dem Ausland gestellt, 2022 waren es 40 Prozent. Zu den häufigsten Ausbildungsstaaten gehörten 2022 die Türkei, Bosnien und Herzegowina und die Philippinen.
2021 wurde bei 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen die volle Gleichwertigkeit anerkannt, nur 2 Prozent wurden abgelehnt. Die restlichen Verfahren wurden als teilweise gleichwertig anerkannt, hier sind Nachqualifizierungsmaßnahmen möglich. Die SPD-Fraktion konnte 2016 einen Zuschuss für Anerkennungsverfahren durchsetzen. Seit 2020 können auch Kosten für Nachqualifizierungsmaßnahmen gefördert werden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, denn die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein wichtiges Element zur Fachkräftesicherung durch qualifizierte Zuwanderung.
