Am 27.04.2015 unterzeichneten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der polnische Umweltminister Maciej H. Grabowski in Warschau das bilaterale „Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“. Doch passiert ist fast gar nichts, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke.
„Zwei kleine Maßnahmen hat das Verkehrsministerium in zwei Jahren geschafft. Eine Schwachstellenbeseitigung bei Reitwein und Buhneninstandsetzung bei Frankfurt / Oder. Aber die so dringend benötigten Ausbauarbeiten an der Klützer Querfahrt und an der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße für die Schwedter Industrie sind nicht in Sicht, obwohl alle Beteiligten wissen, wie wichtig die Anbindung zur Ostsee über den Stettiner Hafen ist“, erklärt Stefan Zierke.
„In der Antwort meiner Anfrage an das BMVI ist außerdem zu erfahren, dass nun eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe für die Stromregelungskonzeption eingesetzt werden soll. Ich frage mich, warum erst jetzt und was ist vorher passiert? Die Wirtschaft und die Brandenburgische Landesregierung machen Druck, aber werden nicht gehört. Zulasten unserer Region. Es braucht dringend mehr Personal und auch den Willen, um das Abkommen zügig umzusetzen“, so Stefan Zierke.
Auch Landrat Dietmar Schulze (SPD) kann nicht nachvollziehen, warum das Bundesverkehrsministerium hier nicht handelt: „Ich stehe im engen Kontakt mit der Schwedter Industrie, kenne die Zahlen und auch die Tonnagen, die übers Wasser transportiert werden. Das Transportpotential für die Wasserstraße ist aber deutlich höher und im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit brauchen wir den Ausbau an der Klützer Querfahrt und der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße“, so Dietmar Schulze.
Mit dem Abkommen wurde vereinbart, dass Ausbaumaßnahmen für die Fahrt von Küstenmotorschiffen zwischen dem Hafen Schwedt und der Ostsee im Bereich der Klützer Querfahrt durchgeführt werden. Ebenso wurde vereinbart, dass sich Deutschland mit bis zu 6.200.000 Euro an den Kosten für die Baumaßnahmen auf polnischer Seite in den Bereichen Dammscher See und Klützer Querfahrt beteiligt.
