Heute wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über die Diäten, sondern auch über das wichtige Vorhaben zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption abgestimmt.
Schon seit langem setzte sich die SPD für ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ein, scheiterte aber in der letzten Legislaturperiode an den Stimmen der FDP.
Mit den Stimmen der SPD, CDU und CSU wurde heute nun endlich Transparenz geschaffen. Künftig sind nicht nur Stimmenkauf oder –verkauf, sondern auch immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte erfasst.
„Ich freue mich über die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Wer im Auftrag oder auf Weisung handelt, der soll auch entsprechend hart bestraft werden. Hier wurde dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen, Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen. Im Sinne einer transparenten und vertrauensvollen Politik hoffe ich auch, dass somit Politikverdrossenheit abgebaut wird und das generelle Interesse an Politik steigt“, sagte Stefan Zierke zur heutigen Abstimmung.
