Berlin – Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich gegenüber der Bundesregierung für höhere Regionalisierungsmittel stark gemacht, um die Verteilung der Mittel im gesamten Bundesgebiet fair und nachhaltig zu gestalten. Nun ist mit der Erhöhung um 200 Mio. Euro für die ostdeutschen Flächenländer ein guter Kompromiss erzielt worden.
„Unsere Verkehrs- und Haushaltspolitiker haben einen hervorragenden Job gemacht. Wir haben nicht nur intensiv – auch innerhalb der Fraktion – diskutiert und unsere Position klar gemacht, sondern ebenso eindringlich an die Bundesregierung appelliert, die Regionalisierungsmittel auch mit über 8 Mrd. Euro auszustatten, um finanzielle Verluste in den neuen Bundesländern zu verhindern. Das ist uns nun weitgehend gelungen“, so Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost.
Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dazu: „Ich bin froh, dass wir mit unserem Einsatz dieses Ergebnis erreichen konnten. Es ist aber auch ein Beleg dafür, dass Entscheidungen über die Verteilung von Finanzmitteln nicht in Runden zwischen Regierungsvertretern gehören, sondern im Parlament besser aufgehoben sind.“
Die Regionalisierungsmittel werden durch den Bund um 200 Mio. auf 8,2 Mrd. Euro aufgestockt. Dieser Gesamtbetrag wird wie bisher mit 1,8% dynamisiert. Der verbleibende Betrag wird nach dem Kieler Schlüssel ohne die so genannte Sperrklinke unter den Ländern verteilt.
Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagte: „Durch die nun von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen Bundesmittel wird einer Entsolidarisierung entgegengewirkt. Ostdeutschland ist damit nicht mehr der Verlierer bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel.“
„Besonders erfreulich ist, dass die zusätzlichen 200 Mio. Euro – bis auf 1 Mio. Euro für das Saarland – unter den ostdeutschen Ländern durch eine Verordnung verteilt werden und ebenso mit 1,8% dynamisiert werden. Dadurch ist zu erwarten, dass die Bedarfe der ostdeutschen Länder besser gedeckt werden können und wir einen zuverlässigen Nahverkehr auf der Schiene sicherstellen können“, so Zierke abschließend.
