Das Kabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Stefan Zierke sagt dazu:
„Zum Start der Urlaubssaison in Deutschland ist der Kabinettsbeschluss zum Wegfall des Hotelmeldescheins eine tolle Nachricht, auf die die Branche lange gewartet hat. Deutsche Staatsangehörige müssen in Hotels künftig keinen Meldeschein mehr ausfüllen und die Aufbewahrungspflicht für Hoteliers entfällt. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes ist jährlich in rund 88,6 Mio. Fällen von einem Wegfall der Hotelmeldepflicht auszugehen. Für die Bürgerinnen und Bürger würde sich der Erfüllungsaufwand um ca. 3 Mio. Stunden jährlich reduzieren. Für die Beherbergungsstätten ergibt sich eine zeitliche und finanzielle Entlastung. Und die Sammlung von unnötigen Daten auf Papier entfällt. Das ist eine spürbare Entbürokratisierung für die Unternehmen.
Im Deutschen Bundestag werden wir uns für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes einsetzen. Im weiteren Schritt arbeiten wir daran, die Meldepflicht für ausländische Staatsangehörige zu digitalisieren. Auch das wäre eine große Hilfe für die Branche in ganz Deutschland.“
