In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einer Doppelsitzungswoche geht es unter anderem um die Ergebnisse des ersten Bürgerrates zur Ernährung, um die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sowie die Umsetzung der standardisierten Ladekabel für Handys, Kameras und Kopfhörer.
Alle Informationen zu den wichtigsten Themen der Sitzungswoche finden sich im Folgenden:
Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden erstmals seit fast 30 Jahren reformiert: Das geltende Bundespolizeigesetz wird umfassend neu bearbeitet und strukturiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem die Befugnisse der Bundesregierung neu geregelt werden, beraten wir in dieser Woche erstmalig. Damit sollen die Fähigkeiten und die Stellung der Bundespolizei gezielt gestärkt und an die technische Entwicklung und die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen angepasst werden.
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten. Die Bundespolizei soll auch besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Es wird eine Rechtsgrundlage für eine einfache Sicherheitsüberprüfung von Personen geschaffen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden sollen. Damit wird der Kreis der zu überprüfenden Personen erheblich ausgeweitet und der Schutz vor Extremisten verbessert, die von innen die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei behindern, gefährden oder unterwandern könnten.
Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei eingeführt werden. Auch können sich Personen, die lageabhängig von der Bundespolizei befragt werden, künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Auf diesen werden etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung angegeben. Damit soll das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt und Vorbehalte abgebaut werden, dass es zu Racial Profiling kommen könnte, das in Deutschland verboten ist.
Durch die Reform werden auch EU-Vorgaben im Bereich des Datenschutzes umgesetzt. Damit erhält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzliche Aufsichtsbefugnisse, wie zum Beispiel die Befugnis, Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen.
Außerdem setzt die Reform Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze um, etwa bei der Übertragung von Daten in andere Staaten sowie die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen erlangt wurden.
Standardisierte Ladekabel für Handys, Kameras und Kopfhörer
„Hast Du mal ein Ladekabel für mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage gehört bald der Vergangenheit an. Denn bis Ende 2024 soll USB-C zum Standard-Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagengesetzes, den der Bundestag in dieser Woche aschließend berät. Das Gesetz setzt die im Jahr 2022 novellierte EU-Funkanlagen-Richtlinie in nationales Recht um. Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektronischen Geräten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle verringern.
Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) bis Ende 2024 zu harmonisieren. Die Geräte können dann über einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat.
Das EU-weit einheitliche Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. 2020 kauften Verbraucher in der EU etwa 420 Millionen elektronische Geräte. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladegeräte, von denen sie regelmäßig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladegerät zur Hand haben.
Bürgergutachten zu Ernährung wird debattiert
Bürgerräte dienen dazu, Perspektiven von Bürgern in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt. Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgewählt wurden, haben gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen über Herausforderungen und Lösungen mit Blick auf eine gesündere und nachhaltigere Ernährung diskutiert. Darauf aufbauend wurden in einem abschließenden Gutachten des Bürgerrats neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik formuliert. Die Empfehlungen werden in dieser Woche im Bundestag beraten und anschließend in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Der Bürgerrat spricht sich für ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinnützige Organisationen sowie für gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus. Des Weiteren wird eine Lebensmittelkennzeichnung für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit empfohlen. Zur Finanzierung des Umbaus der artgerechten Nutztierhaltung befürwortet der Bürgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte. Zudem macht sich der Bürgerrat für eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, für eine Altersgrenze für Energydrinks sowie für mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz stark.
