Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der aktuellen Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentrales Instrument der Demokratie. Er bündelt elementare Aufgaben für unsere politische Kultur und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die aktuellen Vorwürfe um Vetternwirtschaft und der Skandal um exorbitante Intendantengehälter beschädigen das Vertrauen in diese Institution und schränken ihre Handlungsfähigkeit ein. Einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags können wir so auch nicht zustimmen.
Eine Obergrenze bei Intendantengehältern kann ein erstes wirksames Mittel sein, dieses Vertrauen wiederherzustellen und zu stärken. Darüber hinaus begrüßen wir es, eine gemeinsame Debatte über die Struktur und das Selbstverständnis des Öffentlich-Rechtlichen zu führen. Gleichzeitig müssen wir über ein faires Arbeitsumfeld in diesem Ressort sprechen. Die Mitarbeitenden hinter der Kamera, viele davon freiberuflich, produzieren täglich qualitativ hochwertige journalistische Inhalte. Dafür braucht es auch eine angemessene finanzielle Honorierung und gute Arbeitsbedingungen. Unverhältnismäßig hohe Gehälter der Rundfunk-Spitze stoßen auch vor diesem Hintergrund auf Unverständnis. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Bezahlung auf allen Ebenen, wie bei allen öffentlichen Einrichtungen, nach dem TVöD richtet. So wird eine Eingruppierung nach Qualifikation und Verantwortung inklusive der Beteiligung von Betriebsrat und Gewerkschaft möglich.
„Wir schätzen das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der die gesamte Metropolregion in den Blick nimmt, Nachrichtenportal sowie Identifikationsfläche für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ist und wettbewerbsfähig ist. Das möchten wir in Zukunft gerne unterstützen und befürworten eine Sender-Leitung mit ostdeutscher Biographie“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.
