Die SPD-Landesgruppe Brandenburg setzt auf intensive Vernetzung mit der Brandenburger Landesregierung. Das hatten die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Frank-Walter Steinmeier, Ulrich Freese und Stefan Zierke als Ziel für ein heutiges Treffen der Landesgruppe mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, verabredet.
Die SPD-Landesgruppe Brandenburg setzt auf intensive Vernetzung mit der Brandenburger Landesregierung. Das hatten die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Frank-Walter Steinmeier, Ulrich Freese und Stefan Zierke als Ziel für ein heutiges Treffen der Landesgruppe mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, verabredet.
„Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburg im Deutschen Bundestag zu vertreten. Auf der aktuellen Tagesordnung stehen für uns derzeit vor allem die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die zügige Umsetzung der Festlegungen im Koalitionsvertrag zu Rente und Mindestlohn. Dazu werden wir uns eng mit der Landesregierung abstimmen“, sagte die Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg, Andrea Wicklein, die sich gemeinsam mit Dagmar Ziegler und Stefan Zierke mit dem Ministerpräsidenten traf.
Wir werden insbesondere darauf achten, dass die Brandenburger Interessen bei der Energiewende berücksichtigt werden. Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz entsprechen. Brandenburg muss Schrittmacher für die Energiewende in Deutschland und wichtiger Kompetenzträger im Bereich der Energiewirtschaft bleiben. Wir werden uns dafür stark machen, dass Brandenburg beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht, Energie- und Ressourceneffizienz erhöht werden und effiziente und flexible konventionelle Kraftwerke auf Braunkohlenbasis so lange wie erforderlich die Erneuerbaren ergänzen.
„Beim Thema Mindestlohn darf es keinen Flickenteppich geben“, fordert Andrea Wicklein. „Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West.“
Dagmar Ziegler betonte, dass die Landesgruppe Brandenburg bei der zügigen Angleichung der Rente Ost und West weiter Druck machen werde.
Stefan Zierke ergänzte: „Sowohl Rentenangleichung als auch gesetzlicher Mindestlohn haben enorme Auswirkungen auf die Kaufkraft im ländlichen Raum in Brandenburg. Wenn junge qualifizierte Fachkräfte hier gehalten werden, dann stärkt das beispielsweise gerade auch den Tourismus.“
Die SPD-Landesgruppe Brandenburg sieht sich für die anstehenden Aufgaben in der Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Mit Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sowie Dagmar Ziegler als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Ulrich Freese und Andrea Wicklein sind Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem größten Ausschuss des Bundestags.
Ulrich Freese beschäftigt sich insbesondere mit Industrie- und Energiepolitik.
Andrea Wicklein übernimmt als Stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie die Verantwortung für die Bereiche Mittelstand, Aufbau Ost und Bürokratieabbau.
Stefan Zierke ist der einzige ostdeutsche SPD-Abgeordnete im Verkehrsausschuss und arbeitet zusätzlich im Tourismusausschuss.
