„Deutschlands ländliche Räume: Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Ländliche Räume“ verabschiedet. Darin fordert die Fraktion unter anderem, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als staatlichen Auftrag im Grundgesetz zu verankern.
„Die ländlichen Räume gewinnen an Attraktivität. Gleichzeitig begegnen den Menschen dort viele Herausforderungen in ihrem Alltag. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Grundgesetzänderung. Wir wollen sicherstellen, dass der Stärkung und Gestaltung der ländlichen Räume eine angemessene politische Bedeutung zugesprochen werden“, sagt Kevin Leiser, Leiter des Gesprächskreis ländlicher Raum.
Derzeit besteht kein verfassungsrechtliches Gebot der Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse im Grundgesetz. Einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und
Bayern, haben dieses Ziel in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Eine Aufnahme ins
Grundgesetz würde die Stärkung der Daseinsvorsorge und allgemeiner Lebensbedingungen in
strukturschwachen Regionen vorantreiben.
Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim hat sich an der Erarbeitung des Papiers beteiligt und freut sich über den breiten Rückhalt aus seiner Fraktion: „Unsere ländlichen Regionen sind auf vielfältige Weise das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die SPD hat das ganze Land im Blick. Aus meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis weiß ich, dass die ländlichen Regionen in Deutschland spezifische Berücksichtigung in unserer Politik finden müssen. Besonders wichtig sind mir dabei die Themen wirtschaftliche Modernisierung und ein gutes Miteinander. In unserem Positionspapier formulieren wir eine Reihe gezielter Maßnahmen, die darauf abzielen die Infrastruktur und die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und die Identifikation und gleichberechtige Teilhabe von allen Menschen in unseren ländlichen Räumen zu stärken.
Dazu setzen wir uns unter Anderem für eine starke Gründungs- und Innovationskultur ein, die die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und neue Arbeitsplätze schaffen soll. Zudem setzen wir uns für eine Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten, den Ausbau des landesweiten schnellen mobilen Internets und für eine Förderung nachhaltiger Tourismuskonzepte ein. Für ein gutes Zusammenleben in unseren ländlichen Räumen wollen wir einen absichernden rechtlichen Rahmen für das ehrenamtliche Engagement schaffen und wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Dazu wollen wir eine Änderung von Art. 20a Grundgesetz, um den Staat zur Förderung und zum Schutz von Kultur sowie von Sport zu verpflichten. Wir möchten lokale und dezentrale „Häuser der Begegnung“ in denen Menschen zusammenkommen und sich vernetzen können und wir setzen uns dafür ein, einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Gleichstellung und Inklusion in ländlichen Gemeinschaften zu entwickeln.
