Nach langen Verhandlungen, bedingt auch durch das grundsätzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung, steht der Bundeshaushalt 2024 und wird in dieser Woche final beschlossen. Mit dem vorliegenden Haushalt wird ein klarer Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft, auf massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes sowie auf die Finanzierung unserer Sicherheitsarchitektur und Wehrhaftigkeit gelegt.
Mit Korrekturen am Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag die parlamentarischen Förderprogramme für laufende Wahlkreisprojekte umfänglich abgesichert – auch für den Fall, wenn noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Dies gibt auch Projekten im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke Planungssicherheit.
weiterlesen „Haushaltsausschuss sichert Wahlkreisprojekte umfassend ab“
In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr 2024 stehen erneut entscheidende Themen auf der Tagesordnung. Es geht unter anderem um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, eine vernünftige Agrarpolitik für die Zukunft und eine nationale Wasserstoffinfrastruktur.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagement Wettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.
2024 erwarten uns in Brandenburg mit der Kommunalwahl am 09. Juni und mit der Landtagswahl am 22. September entscheidende Wahlen für unser Bundesland. Wir haben es in der Hand, dass wir die gute Entwicklung Brandenburgs mit Zuversicht und Vernunft weiterführen. Während andere nur Schwarzmalen, können und wollen wir unsere Heimat gestalten. Darauf kommt es an. In diesem Sinne danke ich ganz herzlich für die starke Unterstützung auch in diesem Jahr. Lass uns im kommenden Jahr 2024 genau so weiter für eine starke Sozialdemokratie und unsere lebenswerte Heimat arbeiten!
Bis dahin wünsche ich Dir aber erstmal eine besinnliche Adventszeit, ein paar ruhige Tage, ein schönes Fest mit den Liebsten und anschließend einen guten Rutsch ins neues Jahr.
Um die Amateurmusik nach der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat der Deutsche Bundestag den Amateurmusikfond eingerichtet. Hiervon profitieren nun auch zwei Projekte aus dem Bundestagswahlkreis vom SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke.
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