Statement der Landesgruppe Brandenburg: Unterstützung für die Vorschläge von Ministerpräsident Woidke zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der aktuellen Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.

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Pragmatische Politik ist soziale Politik, die zählt. Jahreswechsel bringt konkrete Verbesserungen für die Menschen in Uckermark und Barnim.

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Die Bundesregierung angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz macht seit über einem Jahr konsequent soziale Politik für unser Land. Konkret zeigt sich dies nun zum Jahreswechsel 2023 – denn viele Beschlüsse der Ampel-Koalition treten mit dem Januar des neuen Jahres in Kraft. Zentrale Verbesserungen: Eine deutliche Anhebung des Kindergeldes, eine umfassende Wohngeldreform, das neue Bürgergeld sowie zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

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Das bringt das neue Jahr: Politische Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten

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Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe wichtiger Regelungen und Reformen, die durch die Ampel-Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, in Kraft. Konkret bedeuten diese vielmals Verbesserungen und deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Eine Übersicht über die Änderungen ab Januar 2023 findet sich in diesem Beitrag.

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