In dieser Sitzungswoche steht vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine zeitgemäße Digitalpolitik im Fokus der Beratungen im Deutschen Bundestag. Es geht unter anderem um die Bewilligung von Auslandseinsätzen sowie um das Digitale-Dienste-Gesetz
Aktuelle Meldungen
Konstruktive Zusammenarbeit mit Tesla
Datum:Zu der aktuellen Debatte, um die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg, sagen der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg Stefan Zierke und der Bundestagsabgeordnete von Oder-Spree Mathias Papendieck:
Bürokratieentlastungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Tourismusbranche in Deutschland
Datum:Das Kabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Stefan Zierke sagt dazu:
Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag
Datum:In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einer Doppelsitzungswoche geht es unter anderem um die Ergebnisse des ersten Bürgerrates zur Ernährung, um die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sowie die Umsetzung der standardisierten Ladekabel für Handys, Kameras und Kopfhörer.
Gleichberechtigung als Grundstein der Demokratie: Die SPD und Stefan Zierke kämpfen weiter für die Rechte von Frauen
Datum:Am 08. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim bekräftigt die Gleichstellung von Frauen und Männern als unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik. Als ostdeutscher Sozialdemokrat steht er für eine Politik, die die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht nur verteidigt, sondern aktiv weiterentwickelt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor
Datum:Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat.