Mein Interview mit der MOZ Eberswalde: https://www.moz.de/lokales/eberswalde/ampel-aus-so-reagieren-bundespolitiker-aus-dem-barnim-und-der-uckermark-77639777.html
Das Interview in voller Länge:
Der Bundeskanzler hat den Finanzminister entlassen, die FDP zieht nach Medienangaben alle Minister aus dem Kabinett zurück? Wie sehen Sie das Vorgehen sowohl des Kanzlers als auch der FDP?
Es ist absolut konsequent und befreiend. Denn so wie sich die FDP in der zurückliegenden Zeit verhalten hat, war es nur noch anstrengend und kontraproduktiv. Viele Leser haben das doch auch gespürt. Immer wieder hat Lindner politische Entscheidungen und Einigungen umgeworfen. Meist zulasten des Sozialstaates – also der Menschen, die es sowieso schon schwer haben. Bestes Beispiel: Die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Da hatten wir auch eine Einigung für einen reduzierten Satz. Und kurz vor Schluss hat Lindner das dann gestoppt. Von daher ist es richtig, die Klientelpolitik der FDP nicht gegen unsere Werte und politischen Ziele auszuspielen. Ich finde, der Kanzler hat alles richtig gemacht. Lindner hat als Finanzminister und als Vorsitzender der FDP auf ganzer Linie versagt. Und das in einer Zeit, wo Deutschland Sicherheit und Verlässlichkeit braucht.
Die Ampel ist damit faktisch am Ende. Welche nächsten Schritte bevorzugen Sie? (Neuwahlen?)
Ich möchte, dass wir die vorliegenden Gesetze für das nächste Jahr noch beraten und beschließen können. Wir stehen kurz vor dem Abschluss. Da geht es um die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%, denn die Reallöhne und Renten steigen endlich wieder. Außerdem erarbeitet der Kanzler Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Steuerzahler. Seit Jahren wollen wir – wie von allen unterstützt – die kalte Progression ausgleichen, also das jeder mehr Netto vom Brutto hat. Dafür haben wir nun die Gesetze vorliegen. Beschlossen sind sie aber noch nicht. So wie es sich darstellt, wird der Kanzler im Januar die Vertrauensfrage stellen und dann könnte es auf Neuwahlen hinauslaufen.
Was bedeutet die Situation für Sie persönlich?
Das bedeutet, dass wir vermutlich ein halbes Jahr früher in den Wahlkampf starten. Aber das ist nicht so schlimm. Wir Sozialdemokraten stehen für die Mehrheit – die Mitte der Gesellschaft. Für alle, die jeden Tag ihren Dienst leisten. Und nicht für ein super-reiches Klientel. Wir wollen, dass genau diese Menschen ein sicheres Leben in einem funktionierenden Staat haben. Sei es bei der Arbeit, der Rente oder bei der Pflege und Gesundheit. Es geht um den sozialen Zusammenhalt.
