Mein Interview mit dem Nordkurier: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/was-haben-sie-persoenlich-fuer-die-wirtschaft-in-der-uckermark-unternommen-3056464
Das Interview in voller Länge:
Kam für Sie der Bruch der Ampel-Regierung am gestrigen Tag überraschend?
Tatsächlich habe ich gedacht, dass die Koalition eine Einigung findet. Da der Finanzminister aber nur seine eigenen Ziele für die wenigen Spitzenverdiener im Land verfolgt hat und bei Renten und den Sozialausgaben kürzen wollte, finde ich den Schritt von Kanzler Olaf Scholz richtig und vernünftig. Wir wollen das Land für alle Menschen gut gestalten und nicht nur für Superreiche. Das ist schon ein Skandal, den Lindner da abgeliefert hat. Absolut verantwortungslos.
Bundeskanzler Scholz will im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Das würde Neuwahlen im März bedeuten. Sind Sie ebenfalls für diesen, oder (wie von Oppositionsführer F. März gefordert) für einen früheren Zeitpunkt, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten. Bitte auch kurz Ihre Haltung begründen.
Ich möchte, dass wir die vorliegenden Gesetze für das nächste Jahr noch beraten und beschließen können. Wir stehen kurz vor dem Abschluss. Da geht es um die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%, denn die Reallöhne und Renten steigen endlich wieder. Außerdem erarbeitet der Kanzler Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Steuerzahler. Seit Jahren wollen wir – wie von allen unterstützt – die kalte Progression ausgleichen, also das jeder mehr Netto vom Brutto hat. Dafür haben wir nun die Gesetze vorliegen. Beschlossen sind sie aber noch nicht. So wie es sich darstellt, wird der Kanzler im Januar die Vertrauensfrage stellen und dann könnte es auf Neuwahlen hinauslaufen.
Die Uckermark steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Autoteile-Zulieferer Boryszew hat in Prenzlau bereits die Produktion eingestellt, die Unternehmen Milchhof Prenzlau und aleo solar befinden sich ebenfalls in sehr schwierigem Fahrwasser. Was haben Sie persönlich unternommen, um speziell diese Unternehmen in ihrem Wahlkreis zu unterstützen?
Als SPD-Fraktion wollen wir genau in diesen Bereichen unterstützen. Erstens wollen wir für bezahlbare Energiekosten sorgen und die Netzentgelte für unsere Unternehmen deckeln. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Uckermark. Zweitens schnüren wir ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie und bei den vielen Zulieferer-Betrieben sichert. Drittens wollen wir eine Investitionsprämie einführen und verbessern noch einmal die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt investieren. All diese Sachen waren verhandelt und wurden dann durch die FDP blockiert. In Prenzlau war ich mit den Menschen vor Ort im Gespräch. Mit Mitarbeitern und Geschäftsführung. Speziell beim Milchhof habe ich auch Hinweise gegeben, welche Anträge zu stellen sind. Da wurde viel im Hintergrund telefoniert.
Werden Sie persönlich bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 erneut im Wahlkreis für ein Mandat im Bundestag kandidieren?
Ja. Ich freue mich, dass mich die Mitglieder aus der Uckermark und dem Barnim einstimmig nominiert haben.
