In dieser Sitzungswoche geht es unter anderem um einen weiteren Schritt der Staatsmodernisierung, um Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung und die Neuauflage von konkreten Förderprogrammen zum besseren Schutz von Ökosystemen in Deutschland.
Alle Infos zu den Themen der aktuellen Sitzungswoche finden sich im Folgenden:
Aus- und Weiterbildung stärken
Für viele Betriebe stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche erstmals beraten.
Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gefördert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben können und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten können übernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, können sie zudem einen Mobilitätszuschuss für eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung.
Darüber hinaus wird die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgröße gestaffelten Fördersätze der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzuschüsse werden auf die maximale Förderhöhe festgeschrieben. Weiterbildungsförderung steht künftig allen Unternehmen offen. Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels eingeführt. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben). Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers.
Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet bekommen können, wenn ihre Angestellten sich während der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem können die Lehrgangskosten vollständig oder teilweise erstattet werden.
Besserer Schutz von Ökosystemen in Deutschland
Biodiversität und Klimaschutz sind ohne intakte Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen oder Grünland nicht zu denken. Sie bieten eine Heimat für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und dienen zugleich als natürliche Kohlenstoffsenken und -speicher. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, hat die Koalition deshalb Maßnahmen entwickelt, um den Zustand und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme in Deutschland zu verbessern. Ein Fokus liegt dabei auf der Klimaschutzleistung – das heißt Minderung, Anpassung sowie Entnahme von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen aus der Atmosphäre – von Ökosystemen.
Das Programm umfasst knapp 70 Fördermaßnahmen in zehn Handlungsfeldern – vom Schutz der Meere und Küsten, über Wälder, Wildnis- und Schutzgebiete bis hin zur Forschung und der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Insgesamt vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung bis 2026 ausgeben, um beispielsweise Moore wieder zu vernässen, Auen und Seegraswiesen an den Küsten wiederaufzubauen oder Städte zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Im laufenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 590 Millionen Euro geplant.
Passwesen modernisieren
Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürger:innen das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche beraten wir erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen.
Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte- (Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis) Behörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher auf dem Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden stärkt.
Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere Möglichkeit, Altersverifikationen auf für sie zugänglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuführen. Zum 1. Januar 2024 soll der nur für ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch für Kinder nur noch die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben.
Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber oder die Passbewerberin im Ausland bestimmte Sexualstraftaten begehen wird.
