In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht es unter Anderem um die Stärkung des Handwerks in Deutschland, um 35 Jahre friedliche Revolution, um die Stärkung der Herzgesundheit, um eine Neuregelung der Höfeordnung und, um eine Bewertung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Alle wichtigen Infos zu den Themen der Sitzungswoche finden sich im Folgenden:
Für ein starkes Handwerk
Diese Woche haben wir zum ersten Mal den Antrag der Koalitionsfraktionen „Für ein starkes Handwerk in Deutschland – Talente fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Ob der Bäcker, die Friseurin oder die Dachdeckerin: Die 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker halten unser Land am Laufen. Damit das in Zukunft auch so bleibt, müssen wir mehr Menschen davon überzeugen, eine Karriere im Handwerk zu starten. Für Azubis wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in der Nähe der Ausbildungsorte bereitstellen. Gerade auf dem Land braucht es attraktive Wohn- und Mobilitätsangebote, damit der Weg zur Ausbildung wortwörtlich leichter fällt. Schulen sollten bei der Berufsorientierung stärker mit der ansässigen Wirtschaft zusammenarbeiten, um auf konkrete Ausbildungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen.
Ebenfalls wichtig ist, die Handwerksbetriebe noch zielgenauer bei der Integration von Fachkräften aus dem Ausland zu unterstützen. Für die Arbeits- und Fachkräfte, die schon in Deutschland sind, wollen wir das Angebot an Sprachkursen verbessern, sodass Spracherwerb und Arbeit Hand in Hand gehen können. Um noch mehr Frauen für das Handwerk zu gewinnen, wollen wir unter anderem den Anspruch auf Mutterschutzleistungen ausweiten. Eine Schwangerschaft darf bei Gründerinnen und selbstständigen Handwerkerinnen in Zukunft nicht mehr zu Betriebsschließungen führen. Außerdem wollen wir den dringend notwendigen Bürokratieabbau weiter konsequent vorantreiben, damit Entlastungen gerade beim mittelständisch geprägten Handwerk auch wirklich ankommen. Mit Praxis-Checks, wie wir sie bereits an anderen Stellen etabliert haben, sollten auch hier unnötige Bürokratie identifiziert werden. Mit seinen vielen klein- und mittelständischen Betrieben ist das deutsche Handwerk ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft. Und wir kämpfen dafür, dass dieser Pfeiler nicht wackelt.
35 Jahre friedliche Revolution
1989 vollzog sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und der ihr folgenden Deutschen Einheit 1990 ein zentraler Umbruch und Aufbruch – in Deutschland und ganz Europa und darüber hinaus. Durch das Handeln der neuen demokratischen Initiativen und Parteien sowie die Großdemonstrationen und Runden Tische wurde der gewaltlose Weg zu demokratischen Wahlen in der DDR bereitet. Zentral dabei ist, dass die Menschen selbst in der DDR die Diktatur überwunden und sich eigenständig demokratisiert haben. Widerstand und Opposition haben jahrzehntelange Geschichte. Bislang fehlt im geeinten Deutschland eine gemeinsame Erzählung zu diesen wichtigen Ereignissen. So wird auch die Geschichte einer verhandelten Einheit, in der auch die Ostdeutschen Akteure und Subjekte sind, bis heute nicht erzählt. Auch in der Gedenkkultur findet dies meist nicht statt.
Anlässlich der Plenardebatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der auch diese Aspekte berücksichtigt und betont. Gewürdigt wird dort die Arbeit der Opferverbände, der Bundes- und Landesbeauftragen, Lernorte und Gedenkstätten bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts und Einsatz für dessen Opfer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erinnerungskultur der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie die Forschung zu DDR und SED-Unrecht zu stärken, das geplante „Forum Opposition und Widerstand 1949-1990“ einzurichten sowie den Aufbau und die Arbeit des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation weiterhin aktiv zu unterstützen. Auch die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv mit angemessener Ausstattung der Außenstandorte soll die Bundesregierung weiter vorantreiben. Gefordert wird auch, das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu novellieren, zum Beispiel die Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden umzukehren, wie es bei den NS-Opfern seit langem Praxis ist.
Herzgesundheit stärken
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Sie verursachen laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 40 Prozent aller Todesfälle. Dabei lassen sich Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes und Übergewicht durch Bewegung und gesunde Ernährung positiv beeinflussen. Es gibt aber auch vererbte Risikofaktoren, die es früher zu erkennen und zu bekämpfen gilt. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Herzgesundheit, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder ab fünf Jahren auf eine Fettstoffwechselerkrankung untersucht werden sollen. Diese angeborene, individuell nicht beeinflussbare Krankheit birgt ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im jungen Erwachsenenalter. Betroffenen Kindern können dann Cholesterinsenker verschrieben werden (sogenannte Statine). Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren sollen verpflichtend zur Jugendgesundheitsuntersuchung („J1“) eingeladen werden, um sie zu Risikoverhalten wie Rauchen aufzuklären und um Übergewicht, Bewegungsmangel oder Haltungsstörungen festzustellen.
Für Erwachsene werden regelmäßige Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren eingeführt. Gesetzlich Versicherte erhalten hierfür von ihrer Krankenkasse Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren in Apotheken. Zudem wird der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) damit beauftragt, ein Programm für Versicherte mit einem hohen Risiko für eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu beschließen und die Krankenkassen verpflichtet, solche Programme anzubieten. Cholesterinsenker können in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern. Deshalb wird klargestellt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf diese Medikamente besteht. Zudem wird der Anspruch auf Medikamente zur Tabakentwöhnung ausgeweitet: Er ist künftig nicht nur auf eine schwere Tabakabhängigkeit beschränkt und wird öfter als alle drei Jahre finanziert. Denn Rauchen schädigt die Herzmuskulatur und ist einer der Hauptrisikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Höfeordnung neu regeln
Die Höfeordnung (HöfeO) gilt als partielles Bundesrecht in vier Ländern und sieht für die Übergabe von Höfen ein Anerbenrecht vor, also die Vererbung an einen Erben sowie die Abfindung der weiteren Erben. Damit können Höfe als Ganzes erhalten bleiben. Bislang dienten die Einheitswerte als Grundlage zur Wertermittlung. Diese gesetzlich festgelegten Bewertungsmethoden sind jedoch in den meisten Anwendungsfällen veraltet, geben den tatsächlichen Wert nicht wieder und wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Sie werden deshalb ab 2025 nicht fortgeführt, was eine Reform der HöfeO nötig macht. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir nun beschlossen.
Weiterhin bleibt es möglich, land- und forstwirtschaftliche Betriebe innerhalb der Familie geschlossen an einen Hoferben zu übertragen, während die übrigen Familienmitglieder eine Mindestabfindung erhalten. Sowohl die Hofeigenschaft, der Wert also, als auch die der Abfindung sollen künftig anhand des Grundsteuerwerts des Betriebs ermittelt werden. Die HöfeO gilt, wenn dieser bei mindestens 54.000 Euro liegt. Damit werden bestehende Hofstrukturen gewahrt und ein Generationenwechsel in der Landwirtschaft einfach und sicher ermöglicht.
Auslandseinsätze der Bundeswehr evaluieren
Um Fehlentwicklungen bei künftigen Bundeswehreinsätzen zu vermeiden und ihre Akzeptanz zu stärken, hat sich die Koalition darauf verständigt, laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr regelmäßig zu evaluieren. In dieser Woche haben wir den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr debattiert. In dem Bericht wurden insgesamt sieben Bundeswehreinsätze, die derzeit im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen laufen, untersucht. Überprüft wurde, inwieweit der jeweilige Einsatz im deutschen Interesse liegt, ob Ressourceneinsatz und Zielerreichung in einem angemessenen Verhältnis stehen und, ob der Einsatz eine nachhaltige Entwicklung fördert.
Laut Bericht leisten die Bundeswehreinsätze einen wichtigen Beitrag für die internationale regelbasierte Ordnung und für die Sicherheit Deutschlands. Dies gilt insbesondere für Einsätze in der europäischen Nachbarschaft sowie entlang wichtiger Handelsrouten. Allerdings fehlt es oft an einer ressortübergreifenden Abstimmung, die außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitische Aspekte gleichermaßen einbezieht. Zwar werden die Einsatzziele zum großen Teil erreicht, allerdings nicht vollumfänglich, was auch an begrenzten militärischen Fähigkeiten liegt. Zudem hat sich die Sicherheitslage in den meisten Einsatzgebieten verschärft, so dass viele Einsätze – insbesondere im Bereich der Ausbildung – eingeschränkt werden mussten. Auch eine nachhaltige Entwicklung können die Einsätze nicht sicherstellen. Zwar fördern sie den Aufbau sicherheitsrelevanter Strukturen im Einsatzgebiet. Dass lokale Akteur:innen die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen, ist meistens aber nicht zu erwarten.
Am Ende des Berichts werden fünf Schlussfolgerungen formuliert. Erstens sollten Bundeswehreinsätze künftig klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands formuliert werden. Zweitens sollte das Ambitionsniveau der Auslandseinsätze realistisch formuliert und ausgestaltet werden. Drittens gilt gerade bei längerfristigen Engagements, die vielfältigen militärischen wie zivilen Instrumente im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie ressortübergreifend kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Viertens sollte die Bundeswehr vollumfänglich ausgestattet werden. Fünftens sollten Auslandseinsätze an die Realitäten von Multipolarität und wachsender Systemrivalitäten angepasst werden.
