Neues aus dem Deutschen Bundestag.

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In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause stehen unter anderem Verbesserungen beim Netzausbau, Entbürokratisierung bei Balkonkraftwerken sowie zahlreiche Verbesserungen für die Landwirtschaft auf der Tagesordnung.

Alle wichtigen Infos zu den Themen der Sitzungswoche finden sich im Folgenden:

Balkonkraftwerke und digitale Eigentümerversammlungen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche final beraten, regelt den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ und die Durchführung von virtuellen Eigentümerversammlungen.

Wir treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem es künftig leichter wird, „Balkonkraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigentümer und Mieter haben dann einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. Im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht wird dafür die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.

Außerdem regelt der Entwurf wie Wohnungseigentümerversammlungen künftig durchgeführt werden. Vorgesehen war im Regierungsentwurf, dass diese Versammlungen künftig rein digital sein können, wenn sich 75 Prozent der Eigentümer dafür aussprechen. Dieses Anliegen teilen wir grundsätzlich, um schneller und effektiver Beschlüsse fassen zu können, etwa mit Blick auf die Beantragung von Fördergeldern für energetische Sanierungen. Hier kann häufig nicht bis zur Jahresversammlung der WEG gewartet werden, weil sonst die Fördertöpfe schon leer sind. Allerdings dürfen dadurch andere Personen nicht ausgeschlossen werden, etwa ältere oder weniger technikerprobte Wohnungseigentümer.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir einen guten Kompromiss erzielen: Wird per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass die Eigentümerversammlungen rein digital stattfinden sollen, wird bis einschließlich 2028 dennoch einmal jährlich eine Präsenzveranstaltung stattfinden. Hierauf können die Wohnungseigentümer durch einstimmigen Beschluss verzichten. Dies ermöglicht, große und strittige Themen persönlich in der Jahresversammlung miteinander zu besprechen und dennoch kleinere oder eilbedürftige Entscheidungen schnell per Videokonferenz klären zu können.

Den Netzausbau weiter beschleunigen

Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) überarbeitet. Insbesondere soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 erhöht werden. Dazu sieht die Richtlinie vor allem Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Im Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Vorgaben der RED III in den Bereichen Netze und Offshore-Windenergie umzusetzen.

In dieser Woche beschließt der Bundestag nun einen Teil der dort vorgesehenen Maßnahmen. Konkret geht es um das Bundesbedarfsplangesetz. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Netzausbaus zu beschleunigen, werden neun weitere Netzausbauvorhaben vorgelagert – das bedeutet vor der turnusmäßigen Novelle – in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Diese Vorhaben betreffen Teile der Stromtrassen „NordOstLink“ und „Rhein-Main-Link“.

 

Stabile Einkünfte für Landwirtschaft sicherstellen

Wechselnde Witterungsbedingungen wie beispielsweise Dürreperioden führen immer häufiger zu Gewinneinbußen in der Landwirtschaft. Vor allem kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben damit zu kämpfen, da sie kaum Rücklagen zur Überbrückung von Ernteausfällen besitzen. Um diese Betriebe in schwierigen Zeiten zu unterstützen, besteht seit 2014 eine steuerliche Gewinnglättung im Einkommensteuergesetz. Da diese Regelung bis 2022 befristet war und die Betriebe immer noch mit schwierigen Witterungsbedingungen zu kämpfen haben, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung in den Bundestag ein.

Der Entwurf sieht vor, die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer bis 2028 zu verlängern. Sie gilt für zwei Betrachtungszeiträume: 2023 bis 2025 sowie 2026 bis 2028. Konkret wird die Einkommensteuer nicht auf die Einkünfte von jedem einzelnen Jahr erhoben, sondern auf das durchschnittliche Einkommen der beiden Drei-Jahres-Zeiträume. Dadurch wird die überproportionale Erhöhung der Einkommensteuer bei steigenden Einkünften abgedämpft, so dass den Betrieben mehr Gewinn bleibt.

 

Für eine sozialverträgliche Landwirtschaft

Um Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten, müssen Landwirte bestimmte Anforderungen („Konditionalitäten“) erfüllen. Dazu zählen bisher die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Diese Grundanforderungen adressieren Themen wie den Umwelt- und Tierschutz, die Lebens- und Futtermittelsicherheit, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie den Pflanzenschutzmitteleinsatz. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, können die Zahlungen gekürzt werden.

Bei der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, GAB und GLÖZ um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Kürzungen der GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die soziale Konditionalität in Deutschland einzuführen, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Die Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll überdies die GAP entbürokratisiert und die Öko-Regelungen gestärkt werden. Mitgliedstaaten sollen künftig bei witterungsbedingten Erschwernissen von den GLÖZ-Standards abweichen können. Hinzu kommt, dass die Betriebe nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Um die Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität zu fördern, können künftig Mittel, die bei den Basisprämien nicht abgerufen werden, für neue Öko-Regelungen genutzt werden.

 

Landwirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen

Unfaire Preise für die Landwirte, kurzfristige Stornierungen oder verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Be-triebe.

Vor mehr als drei Jahren haben wir deshalb mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – kurz: AgrarOLkG – erstmals einen Mindeststandard zum Schutz von Lieferanten landwirtschaftlicher Produkte geschaffen und zahlreiche unlautere Handelspraktiken verboten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten haben wir das Gesetz evaluiert – und bessern es nun nach.

Bislang galt das AgrarOLkG befristet auch für Lieferanten bestimmter Produktgruppen wie Milch, Obst und Gemüse. Diese haben besonders vom Verbot unlauterer Handelspraktiken profitiert, deshalb soll es nun unbefristet gelten. Zudem ergänzen wir das Gesetz um ein Umgehungsverbot, damit unlautere Handelspraktiken nicht ausgehebelt und besser überprüft werden können. Und wir verbessern die Arbeit der Prüfbehörden: Bisher musste bei Verstößen das Bundeskartellamt den von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verhängten Sanktionen immer zustimmen. Künftig kann die Bundesanstalt unabhängig agieren. Zugleich stärken wir den Informationsaustausch zwischen beiden Behörden.

 

Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. Ziel ist, die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande zu fördern. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

Der Entwurf enthält gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patienten bleiben gewahrt. Eine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet. Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Um Verfahren zu vereinfachen, werden verbindliche Standardvertragsklauseln für die Durchführung von klinischen Prüfungen und Richtlinien für einheitliche Einverständniserklärungen geschaffen. Pharmaunternehmen erhalten gegen einen Abschlag die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dies wird nach zwei Jahren evaluiert. Zudem werden Ausnahmen von den sogenannten „Leitplanken“ für Erstattungsbeträge geregelt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert und der Forschungsstandort gestärkt werden.

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen. Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.