Neues aus dem Deutschen Bundestag

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In dieser Sitzungswoche geht es im Bundestag unter anderem um eine Reform beim BAföG, Verbesserungen bei der Berufsausbildung sowie um einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit in Deutschland.

 

Alle Infos zu den wichtigsten Themen der Sitzungswoche finden sich im folgenden:

Mehr Geld, Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe beim Bafög

Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz
(Bafög) erhalten, um ihren Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, verbessern wir zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das Bafög.

Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen einzuführen, deren Eltern Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze fortlaufend so erhöht, dass ein Minijob immer anrechnungsfrei bleibt. Die Freibeträge für das Elterneinkommen werden um 5,25 Prozent erhöht, sodass wieder mehr junge Menschen gefördert werden und Personen, die eine Teilförderung erhalten, mehr Geld bekommen.

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig bis zum fünften Semester dafür Zeit, also ein Semester länger. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus studiert werden (Flexibilitätssemester). Die Änderungen treten zu Beginn des Schuljahres 2024/25 und zum Wintersemester 2024/25 in Kraft.

Im parlamentarischen Verfahren ist es uns zusätzlich gelungen, eine Nullrunde abzuwenden. Als Ausgleich für die gestiegenen Preise erhöhen wir den Bedarfssatz zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode um diesmal fünf Prozent von 452 auf 475 Euro und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro für diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen. Insgesamt steigt damit der Förderhöchstsatz von 934 auf 992 Euro. Die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme haben wir abwenden können. Denn wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.

Berufliche Bildung stärken und digitalisieren

Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozialökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung final, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung weiter zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.

Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. Ziel ist, diese sogenannten informellen beruflichen Fähigkeiten besser sichtbar zu machen sowie Berufsbiografien besser zu honorieren. Dennoch soll die duale Ausbildung stets der erste Weg in das Berufsleben sein. Um dies sicherzustellen, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass Anerkennungsverfahren erst ab einem gewissen Alter möglich sind. Dies wird von den Sozialpartnern unterstützt. Gleichzeitig werden wir in einem Entschließungsantrag dafür Sorge tragen, dass die nötige Beratung für Interessierte in Zukunft bereitgestellt und die Einführung eines Anerkennungszuschusses geprüft wird.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Bürokratie abgebaut und berufsschulische Leistungen besser sichtbar gemacht werden. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht. Außerdem ermöglichen wir, dass Ausbildungen digital über mobiles Arbeiten erfolgen können und an virtuellen Prüfungen teilgenommen werden kann.

 

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Wohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. In Deutschland werden über 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Träger wegen Wohnungslosigkeit
untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderjährig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Straße leben. Die Ampel hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dieser soll erstmals alle Ebenen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammenführen.

Er beinhaltet Leitlinien zu Prävention, Wohnraumangebot, akuter Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wissensaustausch und Vernetzung sowie Aufklärung und Datenerhebung. Dazu werden individuelle, mehrsprachige Angebote ohne Zugangshürden benötigt. Der Nationale Aktionsplan beinhaltet auch ein Bekenntnis der Bundesregierung, alle Änderungen im Mietrecht gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Zudem sollen Bund, Länder und Kommunen prüfen, ob ihre Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtigen.

Als Dach für alle Akteure wurde ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet, das seit diesem Jahr über Jahresprogramme berät, die sich aus dem Aktionsplan ergeben. Mittelfristig soll eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit etabliert werden. Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche über den Aktionsplan der Bundesregierung.

 

Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet
sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung beraten wir in dieser Woche final. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – und zwar in der Stadt und auf dem Land.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche, ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt bleiben. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung.

Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zustellung zuverlässiger. Derzeit müssen durchschnittlich 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem in der Paketbranche unverzichtbar. Daher soll zukünftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem rückt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. So können Nutzer durch ein freiwilliges Umweltzeichen nachvollziehen, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung ist. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, sich für den Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbeförderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere Verbesserungen erreichen. Es ist gelungen, bei der Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen deutlich nachzuschärfen, um inakzeptable Auswüchse gerade in der Paketbranche zukünftig zu verhindern. Die geänderten Regelungen stellen sicher, dass die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer künftig engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem wird sichergestellt, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg in Zukunft nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.

 

Justiz weiter digitalisieren

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. Künftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) möglich, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuführen, sollen künftig Verfahrensbeteiligte auf Antrag an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen können. In der Regel soll die Revisionshauptverhandlung aber weiterhin in Präsenz stattfinden.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandanten können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Digitalisierung voranzutreiben, aber Schutzstandards nicht abzusenken. Wir haben erfolgreich verhandelt, dass Kündigungen im gerichtlichen Verfahren nicht in Schriftsätzen „versteckt“ werden dürfen. Damit sind Arbeitnehmer geschützt, um ihre Rechte vor Gericht fristgerecht wahrzunehmen.