Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr ist absolviert. Wir arbeiten weiter daran, unser Land mit starken Reformen voranzubringen. Wie immer findet ihr hier meine Highlights der vergangenen Sitzungswoche.
Förderprogramm für E-Autos kommt: Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutz
Ab Mai können Anträge für das neue E-Auto-Förderprogramm gestellt werden, mit einer Fördersumme von 3000 bis 6000 Euro für reine E-Autos und 1500 und 4500 Euro für Plug-in- Hybride. Eine Basisförderung von 3000 Euro bzw.1500 Euro erhöht sich um 500 bei einem und maximal 1000 Euro bei zwei Kindern. Niedrigere Einkommen werden stärker gefördert. Bei einem Netto-Haushaltseinkommen unter 3.000 Euro soll sich die Basisförderung um weitere 1.000 Euro erhöhen. Insgesamt ermöglichen wir mit den zur Verfügung stehenden 3 Mrd. Euro bis zu 800.000 Haushalten den Kauf oder das Leasing eines E-Autos. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80.000 Euro zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen. Diese Einkommensgrenze steigt für bis zu zwei Kindern je Kind um 5.000 Euro auf maiximal 90.000 Euro.
Die Förderung wird rückwirkend zum 1. Januar möglich sein. Das elektrische Fahren lohnt sich bei den Betriebskosten schon jetzt. Das Argument, E-Autos sein teurer als Verbrenner gilt mit diesem Förderprogramm nicht mehr.
Das Förderprogramm macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, stärkt unsere inländischen Produktionsstandorte und sorgt dafür, dass Familien und Menschen mit geringeren Einkommen besonders profitieren. So setzen wir einen echten Impuls für Innovation, Industrie und soziale Fairness.
Fair erben!
Mit einer Reform der Erbschaftsteuer wolle wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Mit dem neuen Lebensfreibetrag von 1 Million Euro schützen wir das Familienerbe zumeist vollständig. Für Unternehmen gilt: Rund 85 Prozent der Betriebe können steuerfrei weitergegeben werden – für kleine und viele mittlere Familienbetriebe soll nach unserem Konzept kein Cent Erbschaftsteuer entrichtet werden. Zeitgleich soll ein moderater, progressiver Steuertarif dafür sorgen, dass große Vermögen einen fairen Beitrag leisten. Durch die 20-jährige Stundung fördern wir Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben. Die Mehreinnahmen sollen für die Stärkung unseres Bildungssystems verwendet werden. Das schafft mehr Chancengerechtigkeit und ist eine Investition in die Fachkräfte von morgen.
Wirtschaftswachstum
Es ist ein ermutigendes Signal, dass der Internationale Währungsfonds für 2026 ein Wachstumsplus von 1,1 Prozent prognostiziert – das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober. Als einen zentralen Grund nennt der IWF die staatlichen Investitionen. Das zeigt: Unsere Politik wirkt und wir sind auf dem richtigen Weg.
Mit dem Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro beginnen die Investitionen in diesem Jahr endlich spürbar zu fließen. Diese Mittel stärken das Wachstum, sichern Arbeitsplätze und modernisieren unseren Wirtschaftsstandort. Auch das heute vorgestellte Förderprogramm für den Kauf von E-Autos ist ein wichtiger Baustein unter vielen, mit denen wir gezielt Nachfrage ankurbeln und Zukunftsmärkte stärken.
Mit Maßnahmen wie dem Industriestrompreis, massiven Investitionen in die Infrastruktur aber auch mit Strukturreformen und der Steigerung unserer Produktivität werden wir die Wirtschaft entlasten und die Grundlage für ein neues Wirtschaftsmodell schaffen.
Unsere Priorität bleibt klar: Wir müssen Investitionen und das verarbeitende Gewerbe weiter deutlich stärken – insbesondere mit Blick auf unsere Exportmärkte. Auch Handelsabkommen mit anderen Regionen, etwa das Mercosur-Abkommen oder das geplante Abkommen mit Indien, haben eine hohe Bedeutung.
Zusammen in Europa gegen amerikanische Zoll-Drohungen
Unsere Hand in Richtung USA wird immer ausgestreckt bleiben. Wir tragen als transatlantische Partner gemeinsam Verantwortung für die großen Probleme dieser Welt, die wir gemeinsam wahrnehmen wollen. Wir lassen uns aber nicht erpressen – weder mit Worten noch mit Zöllen. Es wird deshalb eine geschlossene und deutliche Antwort Europas geben, die in den USA gehört wird. Dazu bereiten wir mit unseren europäischen Partnern entschlossene Gegenmaßnahmen vor – für den Fall, dass Präsident Trump seine Zoll-Drohung aufrechterhält.
Dazu gehören drei Punkte:
1. Die bisherige Zoll-Einigung mit den USA liegt auf Eis, das hat das Europäische Parlament bereits deutlich gemacht.
2. Europäische Zölle auf Importe aus den USA, die bisher ausgesetzt waren, können in Kraft gesetzt werden.
3. Europa hat einen Instrumentenkasten, um auf wirtschaftliche Erpressung mit empfindlichen Maßnahmen zu reagieren. Wir sollten jetzt deren Einsatz prüfen.
Wir haben kein Interesse an einer Eskalation. Das geht zulasten der der Menschen und der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Die Zusammenarbeit Europas mit den USA bleibt zentral zur Lösung der globalen Herausforderungen. Das gilt vor allem für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das gilt aber auch für die Sicherheit in der Arktis, die wir gemeinsam als NATO steigern können.