In den letzten Sitzungswochen des Jahres 2025 hat der Bundestag sehr wichtige Entscheidungen getroffen: Wir haben u.a. das Rentenniveau gesichert, Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen, schnellere Asylverfahren ermöglicht und die Förderung emissionsarmer PKW auf den Weg gebracht. Dazu haben wir Initiativen zur Novellierung des Baugesetzbuches, der Entwicklung der Erinnerungskultur und der Stärkung des deutsch-polnischen Verhältnisses begonnen.
Genaueres zu den wichtigen Themen der vergangenen Wochen findet ihr hier:
Rente bleibt stabil
Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente – ist verabschiedet worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt.
Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Dreifache Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte
Erstens: Mit dem Steueränderungsgesetz erhöhen wir die Entfernungspauschale und werden Pendlerinnen und Pendler damit erheblich steuerlich entlasten. Davon profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn die Erhöhung gilt ab dem 1. Kilometer Arbeitsweg. Unabhängig vom Verkehrsmittel. Bei einem Arbeitsweg von zehn Kilometern und einer Fünf-Tage-Woche sind es bereits 176 Euro jährliche zusätzliche Werbungskosten. Bei 20 Kilometern Arbeitsweg erhöhen sich die Werbungskosten jährlich um zusätzliche 352 Euro.
Zweitens: Wir senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Damit entlasten wir dein Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft genauso wie die Essensangebote in Schulen und Kitas. Und wir verbinden mit der Entlastung die klare Erwartung, dass diese Senkung auch an die Kundinnen und Kunden weitergebgeben wird, damit sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger Restaurantbesuche leisten können.
Drittens: Bis Ende 2035 muss für E-Autos keine KfZ-Steuer gezahlt werden. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und stärken unsere Automobilindustrie und die Elektromobilität.
Darüber hinaus stärken wir auch das Ehrenamt: Die Ehrenamtspauschale wird auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro pro Jahr angehoben. Damit wollen wir Ehrenamtliche steuerlich entlasten und ihr Engagement auch finanziell honorieren.
Förderung emissionsarmer PKW
Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Wir wissen: Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden.
Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzlichen CO2-Emissionen werden dadurch vermieden.
Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr.
Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Schnellere Asylverfahren möglich
Der Bundestag hat das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden: Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Uns war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Mit dem Standortfördergesetz stärken wir den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland
Durch das Gesetz werden private Investitionen vor allem in Start-Ups und Scale-Ups er-leichtert. Das ist wichtig, damit in Deutschland nicht nur gute Ideen produziert werden, sondern die jungen Unternehmen hier vor Ort bleiben, ihre Produkte hier in den Markt einführen und somit für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Darüber hinaus wollen wir gezielt private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien leiten. Mit dem Gesetz verbessern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen, bauen Hürden bei der Finanzierung durch Venture Capital ab und sorgen für bürokratische Entlastung im Finanzmarktbereich. Das Standortfördergesetz flankiert die öffentlichen Investitionen, die wir über das Sondervermögen Infrastruktur ermöglichen und wird Hand in Hand mit dem geplanten Deutschlandfonds gehen. Mit dem Zusammenspiel aus öffentlichen und privaten Investitionen stärken wir den hiesigen Wirtschaftsstandort nachhaltig und spürbar!
Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt
Wir wollen Frauen besser schützen. Hilfen können aber nur mit einer stabilen Finan-zierung funktionieren. Darauf haben wir im Haushalt für das nächste Jahr geachtet. Durch gezielte Investitionen bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen. Wir investieren unter anderem in digitale Hilfsangebote, bessere Prozessbegleitung, Unterstützungsangebote und Präventionskampagnen. Wir fördern den Ausbau sowie die Sanierung von Frauenhäusern. Allein dafür nehmen wir 150 Millionen Euro in die Hand. Darüber hinaus haben wir auch beschlossen, dass es einen Rechtsanspruch geben wird für Frauen, die einen Platz in einem Frauenhaus brauchen.
Das Bundeskabinett hat zudem die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Diesen Gesetzentwurf werden wir jetzt im Parlament beraten. Das Recht muss Tätern effektiv Grenzen aufzeigen. Deswegen soll künftig in Hochrisikofällen eine Fußfessel gerichtlich angeordnet werden können, durch die Betroffene, wenn sie das wollen, auch vor einer Annäherung des Täters gewarnt werden können. Darüber hinaus wollen wir für einen nachhaltigen Schutz verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter einführen.
Was wir auf den Weg gebracht haben:
Eckpunkte Novelle Baugesetzbuch
Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln – denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und darf kein leeres Versprechen sein. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum.
Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Stärkung der deutsch-polnischen Verständigung: Dauerhaftes Denkmal und Deutsch-Polnisches Haus
Der Antrag von SPD und CDU/CSU konkretisiert die Errichtung eines zentralen Denkmals für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen während des Zweiten Weltkrieges. Das bereits eingeweihte temporäre Denkmal an der Stelle der ehemaligen Kroll-Oper dient dabei als Ausgangspunkt für einen zügigen architektonisch-künstlerischen Wettbewerb und die anschließende Realisierung eines dauerhaften Gedenkorts. Polnische Expertise wird eng eingebunden. Parallel arbeiten Bund und Land Berlin an der Identifizierung einer geeigneten Bestandsimmobilie für das geplante Deutsch-Polnische Haus, das als Bildungs-, Begegnungs- und Zukunftsort der deutsch-polnischen Beziehungen entstehen soll. Der Antrag ist ein Signal der Verantwortung für die Vergangenheit und soll die Verständigung und Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen nachhaltig stärken.
Neue Gedenkstättenkonzeption des Bundes
Am 12. November 2025 wurde die neue Gedenkstättenkonzeption zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur im Bundeskabinett beschlossen. Die bisherige Konzeption stammte im Kern aus dem Jahr 1999 und wurde zuletzt 2008 fortgeschrieben; angesichts veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen – dem Wegbrechen der Zeitzeug:innen, neuen Anforderungen der digitalen Vermittlung, zunehmendem Vandalismus, sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie einem hohen Sanierungsbedarf vieler Gedenkorte – wurde eine umfassende Aktualisierung notwendig.
Die Konzeption bekräftigt sowohl die Singularität der Shoah als auch die klare Unrechtsbenennung der SED-Diktatur, ohne beide historischen Erfahrungsebenen gleich-zusetzen. Zugleich stellt das Dokument klar, dass die Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus nicht Teil dieser Konzeption ist; hierfür soll ein eigenes Konzept erarbeitet werden. Dies ist für uns ein zentraler Punkt, dessen weitere Ausarbeitung wir eng und konstruktiv begleiten werden.
Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien
Wir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen.
Dieser Tage beginnt für viele der lang ersehnte Weihnachtsurlaub. Solltest du dich mit dem Auto, per Zug oder Flugzeug auf den Weg zu deinen Liebsten machen, wünsche ich dir eine gute und sichere Reise. Komm gut an dein Ziel! Für die Fahrt mit dem Auto empfehle ich die Baustellenkarte der Autobahn GmbH. Komm gut und sicher an!
Ich wünsche dir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr.