In den vergangenen Sitzungswochen hat der Bundestag wichtige Entscheidungen getroffen: Wir haben u.a. das Deutschland-Ticket gesichert, den neuen Wehrdienst beschlossen, die Gasspeicherumlage abgeschafft und den Kampf gegen Schwarzarbeit durch ein neues Gesetz gestärkt. Dazu haben wir Initiativen zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts, der Erhöhung von IT-Sicherheit und der Umsetzung der Aktivrente begonnen.
Erhalt des Deutschlandticktes gesichert
Das Hin und Her hat ein Ende. Durch die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes sichern wir den Erhalt des Deutschlandtickets bis 2030. Das schafft Sicherheit für Millionen Nutzerinnen und Nutzer, die täglich mit dem Ticket unterwegs sind. So können Pendlerinnen und Gelegenheitsfahrer bequem und bundesweit Bus und Bahn über Verbundgrenzen hinweg nutzen. Kein Tarifdschungel, kein Flickenteppich an Regelungen – mit einem fairen Preis für die Flatrate einfach einsteigen und mitfahren.
Gasspeicherumlage abgeschafft
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage zahlt voll auf das Ziel ein, die Energiekosten in unserem Land für alle spürbar zu senken. Mit der Abschaffung übernehmen wir als Bund eine Kostenlast in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die sonst Bürger und Unterneh-men schultern müssen. Für Endkunden ist damit eine Senkung des Gaspreises um durchschnittlich 2,5 Prozent ab Januar 2026 zu erwarten. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden. Wir erwarten als Politik klar, dass diese Erleichterung in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben wird. Der Schritt schmälert natürlich nicht unser Vorhaben, Deutschlands Energiesystem erneu-erbar zu machen. Langfristig sind erneuerbare Energien am günstigsten, weil sie im laufenden Betrieb beinahe kostenlos produzieren.
Null Toleranz bei Schwarzarbeit für mehr Gerechtigkeit
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Mit dem Gesetz versetzen wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in die Lage, erfolgreicher gegen illegale Beschäftigung und den damit einhergehenden Steuerbetrug vorzugehen. Hierbei handelt es sich um Milliarden, die dem Staat jährlich verlorengehen. Außerdem stärken mit dem Gesetz unsere sozialen Sicherungssysteme und tragen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei, auf deren Rücken sich Arbeitgeber durch Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und Verletzungen des Mindestlohns bereichern. Gestärkt werden die Ehrlichen, die täglich dieses Land am Laufen halten.
Eine Starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze von heute und morgen sichern
Unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, hat die höchste Priorität dieser Bundesregierung – das Thema ist handlungsleitend in dieser Legislatur. Deshalb haben wir den Investitionsbooster und das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Außerdem bezuschussen wir erneut die Netzentgelte, um Strom günstiger zu machen. Und ab 2026 kommt der Industriestrompreis – das sind große Pakete. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu werden wir Bürokratie abbauen, Verfahren und Planungen radikal vereinfachen und verschlanken. Das ist für die Wirtschaft entscheidend und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit dem Stahlgipfel und dem Auto-Dialog haben wir klargemacht, dass industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Uns geht es darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. Der sozialdemokratische Ansatz war immer, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzudenken. Die Automobilbranche ist hier auf dem den richtigen Weg und zeigt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Den Übergang werden wir gestalten, um Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien vereinbaren, längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität zu ermöglichen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range-Extender können dabei durchaus eine Rolle spielen. Am Verbrenner-Aus rütteln wir aber nicht. Wer suggeriert, nur allein damit würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Menschen etwas vor.
Novelle des Energiewirtschaftsrechts
Die EnWG-Novelle ist ein zentraler Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland an die Anforderungen der Energiewende anzupassen. Sie schafft die Grundlage für einen effizienteren und beschleunigten Ausbau der Stromnetze und stärkt die Integration erneuerbarer Energien in das bestehende System. Durch klarere regulatorische Rahmenbedingungen und den Fokus auf Digitalisierung wird die Stabilität und Steuerbarkeit der Energieinfrastruktur weiter verbessert. Damit leistet die Novelle einen entscheidenden Beitrag zu einer sicheren, klimafreundlichen und zukunftsorientierten Energieversorgung.
Krankenhausreform wird nachjustiert
Mit diesem Gesetz wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Verlängerte Übergangsfristen und eine angepasste Einführung der Vorhaltevergütung sorgen dafür, dass Krankenhäuser die Reform praktikabel umsetzen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein wesentlicher Fortschritt ist die neue Finanzierung: Der Transformationsfonds wird aus Bundesmitteln gespeist und entlastet damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem schafft das Gesetz klare und verantwortungsvolle Regeln für Ausnahmen und Kooperationen, insbesondere im ländlichen Raum. Leistungsgruppen können durch die Länder künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen zugewiesen werden und Zusammenschlüsse zwischen Klinikstandorten werden dort ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind. In den weiteren parlamentarischen Verhandlungen wird sichergestellt, dass die Qualität der Versorgung für die Patientinnen und Patienten weiterhin im Mittelpunkt steht.
Arbeiten im Ruhestand soll sich mehr lohnen
Mit der Aktivrente stärken wir die finanziellen Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Begünstigt sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters sein. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel – vor allem in Bereichen wie Pflege, Bildung oder Handwerk. Auch für die Sozialversicherung ist das Modell attraktiv: Wer länger arbeitet, zahlt weiter Beiträge. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit werden Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.