In den ersten Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen, den ersten Entwurf des Haushalts für 2026 beraten und wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Berufungen von drei neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht, getroffen. Alle Infos zu den Themen der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und zu meiner Arbeit finden Sie wie gewohnt in diesem kleinen Rückblick auf meiner Website.
Bundeshaushalt 2025: Investitionen in Sicherheit, Zukunft und Zusammenhalt
Der Bundestag hat in den zurückliegenden Sitzungswochen den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen setzt die Koalition damit ein starkes Zeichen für Stabilität, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Mit gezielten Investitionen stärken wir Deutschlands Zukunftsfähigkeit und reagieren entschlossen auf aktuelle Krisen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• Rekordinvestitionen: Rund 116 Mrd. Euro fließen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau.
• Sicherheit stärken: 86 Mrd. Euro für äußere Sicherheit, modern ausgestattete Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen.
• Wirtschaft fördern: Investitionspaket mit degressiven Abschreibungen, Steuererleichterungen und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen.
• Bezahlbares Wohnen: 3,5 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau – ein historischer Höchstwert.
• Zukunftstechnologien: 22,4 Mrd. Euro für Innovationen in KI, Mikroelektronik, Fusion, Raumfahrt und Klimaschutz.
• Gesundheit & Forschung: Milliarden für Krankenhäuser, Förderung der Arzneimittelproduktion, mehr Mittel für Long-Covid-Forschung.
• Gesellschaft & Sport: Die neue „Sportmilliarde“ modernisiert Sportstätten und unterstützt das Ehrenamt – mit weniger Bürokratie.
• Arbeitsmarkt & Integration: 450 Mio. Euro für Sprachförderung, 9,7 Mrd. Euro für Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen.
• Katastrophenschutz & Cyberabwehr: Deutlich mehr Mittel für THW, Bevölkerungsschutz und digitale Sicherheit.
• Entwicklung & humanitäre Hilfe: Stärkung internationaler Verantwortung, z. B. mit zusätzlichen Mitteln für das Welternährungsprogramm und den Kampf gegen Polio.
Trotz dieser Schwerpunkte bleibt die Nettokreditaufnahme stabil bei 81,87 Mrd. Euro – ein Haushalt, der Investitionen und finanzielle Verantwortung miteinander vereint.
Haushalt 2026: Deutschland-Update bekommt noch mehr Schwung
Deutschland sicher und gerecht voranbringen – dieses Motto setzen wir mit dem Haushalt 2026 fort und steigern den Schwung. Nach den Rekordinvestitionen im laufenden Jahr packen wir noch etliche Milliarden drauf: Insgesamt stehen im kommenden Jahr aus dem Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur 126 Milliarden für Investitionen bereit.
Schienen, Straßen, Brücken werden runderneuert. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Viel Geld gibt es für unsere Kinder: Massiv investieren wir in Kitas, Schulen und Universitäten. Damit es in Zukunft besser läuft, fließen noch mehr Mittel als bisher in die Digitalisierung. Und den Umbau unseres Landes hin zur Klimaneutralität setzen wir konsequent fort. Damit wird klar: das Deutschland-Update kommt allen zugute. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt auf unsere Sicherheit und schaffen jeweils 1.000 neue Stellen für Bundespolizei und Zoll.
Damit es gerecht zugeht in unserem Land, entlasten wir die Mitte ganz gezielt: Das betrifft zum Beispiel die Energiekosten, die Sicherung des Rentenniveaus, eine höhere Pendlerpauschale, eine geringere Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Und: Das Deutschlandticket ist jetzt dauerhaft gesichert. Damit geben wir Millionen Pendlerinnen und Pendler Sicherheit. Das Deutschland-Update bringt unser Land sicher und gerecht voran.
Sportmilliarde
Mit einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro sollen zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden. Die Sportmilliarde startet mit dem Haushalt 2025, der in den vergangenen Sitzungswochen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Die Stärkung der Sportinfrastruktur leistet einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Ein Großteil der Sportstätten wird genutzt von gemeinnützigen Vereinen, kommunalen Trägern und Schulen.
Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt, mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen. Die Kommunen sind dabei Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.
Deutschlandticket bis 2030 gesichert – Perspektiven für Ausbau und Verbesserungen
Die finanzielle Zukunft des Deutschlandtickets ist jetzt klar: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, in den nächsten fünf Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bereitzustellen – insgesamt 15 Milliarden Euro bis 2030. Damit endet die lange Unsicherheit über die Weiterführung des Tickets.
Ab dem 1. Januar 2026 wird der Preis auf 63 Euro pro Monat angehoben. Trotz der Preiserhöhung sehen wir großes Potenzial im Deutschlandticket. Die jetzt geschaffene Planungssicherheit ermöglicht einen Ausbau des Angebots und Anpassungen an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, etwa durch Rabatte für Auszubildende oder Mitnahmeregelungen, die mehr Menschen vom Ticket überzeugen können.
Weitere wichtige Punkte der Einigung:
• Die Bundesmittel werden ab 2026 fair und bedarfsgerecht an Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger verteilt.
• Unternehmen und Verbünde erhalten Planungssicherheit, um effizienter zu arbeiten und das Angebot zu verbessern.
• Eine gemeinsame Offensive soll das Deutschlandticket bekannter machen und Kosten senken.
Wir wissen, dass die Preiserhöhung nicht bei allen auf Zustimmung stößt. Dennoch ist der Kompromiss ein wichtiger Schritt, um dem Deutschlandticket eine langfristige Perspektive zu geben. In den kommenden Wochen wird die Einigung gesetzlich verankert und das Ticket weiterentwickelt – für ein attraktives und nachhaltiges Mobilitätsangebot.
Zukunftspakt Ehrenamt
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.