In der Diskussion um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Bauministerium zur geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion klar an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher von Öl- und Erdgas-Heizungen.
Die wichtige und notwendige Energiewende darf nicht zum Instrument sozialer Spaltung werden. Unser Ziel ist es, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, unseren Lebensraum zu erhalten und dabei die Menschen mitzunehmen und ihnen zu zeigen, welchen langfristigen Plan wir für die weiteren Entwicklungsschritte haben. Klimapolitische Maßnahmen, die angesichts der Klimakrise dringend und wichtig sind, dürfen keine Hauruckaktionen werden. Sie müssen umsetzbar und überzeugend sein.
Eigentümerinnen und Eigentümer und Mieterinnen und Mieter in der Stadt und im ländlichen Raum müssen mit geeigneten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen und Übergangsfristen so entlastet werden, dass der Austausch und Einbau von nachhaltigen Heizanlagen nicht zur Kostenfalle wird. Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern ist elementar, um ihre Unterstützung zu gewinnen.
Die Menschen in Deutschland sind Dank der zielgerichteten Entlastungspakete der Bundesregierung gut über den Winter gekommen. Anhaltend hohe Energiekosten und Inflationsraten bringen viele Menschen, speziell auch in Ostdeutschland, in ihren eigenen vier Wänden in finanzielle Bedrängnis. Als Sozialdemokraten haben wir die gesamte Lebensrealität der Menschen im Blick und werden die Menschen im notwendigen Anpassungsprozess mit pragmatischen Lösungen und zugeschnittenen Maßnahmen begleiten.
