Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist ein starkes Signal für Brandenburg und alle ostdeutschen Länder.
Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie.
Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.
Besonders wichtig für den ländlichen Raum und Ostdeutschland sind aus meiner Sicht:
Wirtschaft stärken, Jobs schaffen und erhalten
Die Unterstützung für strukturschwache Regionen wird fortgeführt. Damit schaffen wir sichere Jobs vor Ort – auch durch Investitionen in (Binnen-)Häfen, Forschung, erneuerbare Energien und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Schnellere Genehmigungen
Verfahren werden vereinfacht und die Bürokratiekosten für Wirtschaft und Bürger deutlich gesenkt. Das entlastet Unternehmen und beschleunigt wichtige Projekte für alle in Brandenburg.
Stärkung der Landwirtschaft und des Umweltschutzes
Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt, und die Doppel- und Mehrfachnutzung von Ackerflächen schafft Entlastung für die Landwirte. Unsere Landwirtschaft trägt massiv zum Wohlstand unserer Region bei. Das erkennen wir auch durch die Verlängerung der Regelungen für Saisonarbeiter auf 90 Tage an!
Mehr Mobilität und bessere Versorgung
Ab dem 1. Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent, und das Deutschlandticket bleibt erhalten. Außerdem wird die Verkehrsanbindung nach Polen zügig ausgebaut. Gerade für unsere Pendler im Barnim und in der Uckermark ist das ein wichtiger Beitrag und sichert Arbeitsplätze.
Starke Unterstützung für Gesundheit und Pflege
In den kommenden Jahren wird massiv in die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum investiert, und die Kommunen werden bei der Finanzierung der Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform unterstützt.
