Am Dienstag dem 25. August tagte der Koalitionsausschuss bis in den späten Abend hinein und beschloss weitere Hilfsmaßnahmen um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen.
Die beschlossenen Maßnahmen in Kurzform:
- Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird verlängert: von 12 auf bis zu 24 Monate, längstens bis Ende 2021. Das Kurzarbeit ist das stabilste Werkzeug um möglichst viele Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten. Gut, dass es um ein Jahr verlängert wurde
- Der Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt erleichtert. Es reicht, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Kurzarbeit können bis Ende 2021 Kurzarbeitergeld beziehen. Außerdem können sich Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter weiter in allen Berufen mit Nebenjobs mehr dazuverdienen.
- Damit Beschäftigte in Kurzarbeit besser über die Runden kommen, wird auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis Ende nächsten Jahres verlängert. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (67 Prozent mit Kindern). Ab dem vierten Monat wird es auf 70/77 Prozent erhöht. Ab dem siebten Monat auf 80/87 Prozent. Die Verlängerung gilt auch für die Steuererleichterung, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld darüber hinaus weiter aufstockt.
- Selbstständige können bis Ende des Jahres leichter Grundsicherung erhalten, so dass ihr Lebensunterhalt und der Verbleib in der eigenen Wohnung in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden.
- Die Hilfen für in der Krise besonders belastete kleine und mittelständische Unternehmen werden bis Ende des Jahres verlängert.
- Familien werden unterstützt, in dem Eltern 2020 mehr bezahlte Krankentage für ihre Kinder bekommen. Das Kinderkrankengeld soll in diesem Jahr für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere 10 Tage) gewährt werden.
- Außerdem soll aus den Mitteln der Europäischen Union eine „digitale Bildungsoffensive“ finanziert werden. Zum einen geht es um 500 Millionen für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten – zum anderen um den Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform.
In der Summe sind die Beschlüsse ein starkes Zeichen, dass die Bundesregierung in der Wirtschaftskrise um jeden Arbeitsplatz und um jedes Unternehmen kämpft. Als SPD setzen wir uns für einen starken und handlungsfähigen Staat ein, der mit aller Kraft die Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Pandemie unterstützt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses tragen genau diese Handschrift.
Das ganze Beschlusspapier gibt es hier: Koalitionsausschuss_Beschlusstext
